Jura-Professor: Der Verfassungsschutz ist dabei, seine Kompetenzen zu überschreiten
Der Oldenburger Jura-Professor und Experte für Öffentliches Recht, Prof. Volker Boehme-Neßler, übt scharfe Kritik an der aktuellen Arbeit des Verfassungsschutzes auf Bundes- und auf Länderebene. Der bundesweit neu eingeführte Begriff der „Delegitimierung des Staates“ sei geeignet, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. „Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz den Schutz der Bürger durch die Meinungsfreiheit […]
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Dieser Artikel erschien am 08.04.2024 in der Ausgabe #064.
