In Niedersachsens Justiz fehlen mehr als 580 Stellen
Ist die Justiz in Niedersachsen unterbesetzt? Auf eine entsprechende Anfrage des FDP-Abgeordneten Marco Genthe hat jetzt die Landesregierung geantwortet – und dabei Defizite eingeräumt. Das Justizministerium bezieht sich auf das intern bundesweit seit 2005 angewandte Verfahren mit dem Namen „Pebbsy“ (Personalbedarfsberechnungssystem) und stellt dies dem Ist-Zustand gegenüber. Bei Pebbsy wird der Arbeitsaufwand gemessen und eine Zeiteinheit für die Bearbeitung eines Falles angenommen. Demnach besteht in Niedersachsen über alle Dienstgruppen hinweg ein Fehlbedarf von 586 Vollzeiteinheiten.
Im Bezirk des OLG Celle fehlen die meisten Stellen
Es ist aber durchaus unterschiedlich, wo der Mangel vor allem gemessen wird: Demnach fehlen 185,3 Stellen im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle, 131 Stellen im OLG-Bezirk Oldenburg und 80,3 Stellen im OLG-Bezirk Braunschweig. Es folgen die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg mit 76,3 Stellen und die Generalstaatsanwaltschaft Celle mit 72,6 Stellen. Ein leichter Überhang mit 0,4 Stellen wird angenommen für die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig. Das kann auch damit zusammenhängen, dass die Personalausstattung dort mit Blick auf die vielen Verfahren im Zusammenhang mit der VW-Dieselkrise jüngst erheblich verstärkt worden war.
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Eine Unterversorgung mit Stellen wird ferner angenommen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (37,7 Stellen) und für die Sozialgerichtsbarkeit (16,8 Stellen). Bei der Finanzgerichtsbarkeit geht die Rechnung auf, in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist von einem Überangebot von 14,3 Stellen die Rede. Im Etat für das nächste Jahr hat die Landesregierung bisher lediglich acht neue Richterstellen vorgesehen, sie sollen an den Amtsgerichten entstehen. Das Justizministerium weist darauf hin, dass seit dem 1. Januar 2019 insgesamt 2705 Stellen zur Verfügung stehen – also für Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, Rechtspfleger und die „mittlere Beschäftigungsebene“.
Justizministerium bescheinigt „ein positives Betriebsklima“
Genthe hatte sich auch nach Hinweisen erkundigt, es gäbe in der Justiz eine „schlechte technische Ausstattung“ und ein „mieses Arbeitsumfeld“. Es werde über eine „Erledigungsjustiz“ gesprochen – also ein Verhalten, Aktenberge geräuschlos abzuarbeiten ohne Rücksicht auf inhaltliche Qualität. Diese Vorwürfe weist das Justizministerium indes vehement zurück: Insgesamt gebe es in der Justiz „ein positives Betriebsklima“. Dies drücke sich aus in hoher Kollegialität, einem guten Arbeitsumfeld, sinnstiftender und erfüllender Arbeit.
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Die IT-Ausstattung werde Zug um Zug ausgebaut, Richter und Staatsanwälte sollten zwischen PCs und Laptops wählen können. Mehr als 3000 Arbeitsplätze seien bereits mit professioneller Spracherkennungs-Software und Headsets ausgestattet worden, um so die Erstellung längerer Texte zu erleichtern. Nötig seien 24-Zoll-Monitore, damit dort Akten künftig elektronisch gelesen und bearbeitet werden könnten. Im neuen Jahr starte sukzessive die Umrüstung der Arbeitsplätze.
