Kathrin Wahlmann, Justizministerin, war die vergangenen beiden Tage Gastgeberin der Justizministerkonferenz und zeigte sich im Anschluss äußerst zufrieden mit dem Verlauf der Tagung im Schloss Herrenhausen. Besonders habe sie sich über den Beschluss zum „wehrhaften Rechtsstaat“ gefreut. Konkret heißt es darin, dass sich die Justizminister für eine Ergänzung der Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes aussprechen. Die Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts soll damit in der Verfassung verankert werden.

Außerdem möchte man einen Ausgleichsmechanismus für Wahlblockaden festlegen und die Frage klären, ob Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes künftig die Zustimmung des Bundesrats erfordern sollten. Wahlmann freute sich zudem über die Zustimmung zu ihrem Vorhaben, „demokratiefeindliche Motive“ im Strafrecht künftig stärker zu gewichten. Mit dem Beschluss fordern die Länderminister nun Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, Vorschläge für eine entsprechende Strafrechtsverschärfung zu erarbeiten.