Sie trägt einen traditionsreichen Namen – und wird, wenn das Kabinett am morgigen Mittwoch wie erwartet zustimmt, zum 1. Oktober nur noch Geschichte sein. Die Landesregierung will die „Oberfinanzdirektion Niedersachsen“ abschaffen und daraus zwei eigenständige Landesämter formen: das „Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften“ (LBL) und das „Landesamt für Steuern Niedersachsen“ (LStN). In dem Bauamt werden künftig rund 2000 Mitarbeiter tätig sein, in dem Landesfinanzamt, zu dem die 67 Finanzämter im Lande gehören, rund 13.000 Beschäftigte. Bisher gehören die 15.000 Mitarbeiter zur OFD. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte gestern, die seit vielen Jahrzehnten beständige Verbindung von Finanz- und Baubehörde in einer Verwaltungseinheit sei nicht sinnvoll. Schon 2014 war die Zuständigkeit für Bezüge und Versorgung aus der OFD ausgegliedert und einem eigenen Landesamt zugeordnet worden. Nach Schneiders Worten sind andere Bundesländer auf diesem Weg, die OFD zu zerschlagen, schon viel früher gewesen. Bundesweit gebe es derzeit nur noch vier OFDs. Eingespart werde mit der Reform die mit B7 besoldete Stelle des Oberfinanzpräsidenten, nachdem der bisherige Amtsinhaber Ernst-Günter Kapitza Ende April in den Ruhestand verabschiedet worden war. Die Präsidenten der beiden neuen Landesämter sollen mit B5 besoldet werden.

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Schneider erklärte, er erwarte mit der Änderung einen noch größeren Nutzen für die Steuerpflichtigen. Derzeit dauert die Bearbeitung einer Steuererklärung in niedersächsischen Finanzämtern im Schnitt 55 Tage – dieser Zeitraum könne aber verkürzt werden, wenn künftig noch stärker die Digitalisierung angewandt wird. Mit dem bundesweiten Modell der Elektronischen Steuererklärung (Elster), das noch weiter verfeinert und erneuert wird, sei man hier schon auf einem guten Weg. Die größte Abteilung im neuen LStN wird mit 239 Mitarbeitern die für Informations- und Kommunikationstechnik sein. Der Finanzminister erwartet allerdings nicht, dass im Zuge von mehr Digitalisierung und Vereinfachung bei der Bearbeitung von Steuererklärungen Personal in den Finanzämtern abgebaut werden könne. „Arbeitsplätze werden nicht wegfallen, denn die Aufgaben verändern sich und es wird neue Möglichkeiten geben“, betonte der Minister. Die vielen Steuer-Selbstanzeigen zeigten, welches neue Betätigungsfeld für die Finanzbeamten bestehe.

Nach Einschätzung des Ministers ist die Steuerverwaltung heute bereits beispielgebend bei der Digitalisierung, weil viele Aufgaben bereits mit moderner Technik erledigt werden. Es gebe in den Finanzämtern heute bereits 12.900 PC-Arbeitsplätze, 3300 Notebooks und mehr als 1200 Server. Täglich würden hier rund 1,4 Millionen verschiedene Vorgänge gespeichert. Das Dataport-Printzentrum, das die Post beispielsweise an Steuerpflichtige verschickt, drucke jährlich 13 Millionen Briefe mit 54 Millionen Seiten. Der Sachaufwand für den Technik-Bereich liege bei 46,6 Millionen Euro jährlich. „Dies sind beeindruckende Zahlen, die unsere Spitzenposition bei der Digitalisierung belegen“, betonte Schneider.