Kleine Fraktionen mit der Zahl der Petitionen überfordert?
Mehrere tausend Eingaben gehen jedes Jahr an den Landtag, diese werden in der Regel an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Dort gibt es nun allerdings die Sorge, dass unter den geänderten Mehrheitsverhältnissen das Petitionsrecht der Bürger leiden könnte. Denn die kleinen Fraktionen könnten der großen Zahl an Petitionen nicht gewachsen sein. Allein in der vergangenen Wahlperiode gingen […]
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