Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen üben Kritik an der geplanten Berichtspflicht für Landkreise, Städte und Gemeinden, wie sie im Entwurf zum niedersächsischen Klimagesetz vorgesehen ist. Der Gesetzentwurf von SPD und CDU sieht diese ab 2022 alle drei Jahre vor, die Grünen forderten sogar einen jährlichen Bericht. In diesem Punkt sei das Gesetz „nicht praxisbezogen genug, zu bürokratisch und finanziell noch nicht hinterlegt“, sagte Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, gestern bei der Anhörung in der gemeinsamen Sitzung von Rechts- und Umweltausschuss des Landtags.

Die Kosten für den größere Arbeitsaufwand sollten zunächst ermittelt und schließlich auch finanziell durch das Land ausgeglichen werden. Zudem meinen die kommunalen Spitzenverbände, sollte besser gar keine zusätzliche bürokratische Verpflichtung hinzukommen, da die kommunalen Bau- und Umweltverwaltungen ohnehin personell nicht gut ausgestattet seien. Das vorhandene Personal sollte besser dafür eingesetzt werden, die Werte zu verbessern, statt sie in Tabellen einzutragen, so Arning im Landtagsausschuss. Gerade in kleinen Kommunen sei der Gebäudebestand und dessen Sanierungsbedarf bekannt, hier scheitere die Umsetzung eher an anderen Dingen. Es gehe auch nicht darum, schlechte Energiewerte zu verbergen, denn über das Fragerecht des Rates könnte die Politik jederzeit die Zahlen einfordern.

Lesen Sie auch:

Klimagesetz der GroKo: Anspruchsvoll oder ambitionslos?

„Vollmundig“, „unklar“: Juristen zerpflücken Plan für Klimaschutz in der Landesverfassung

Anders bewertet die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) die Berichtspflicht für die Kommunen. KEAN-Geschäftsführer Lothar Nolte bezeichnete die Klimaberichte als „sinnvollen Bestandteil eines Energie- und Gebäudemanagements“. Sie seien nicht nur eine bürokratische Aufgabe, sondern der Anhaltspunkt für Diskussionen über die Klimaleistung einer Kommune. Zudem führe das regelmäßige Monitoring auch zu Kostenersparnissen im Energiebereich, die die Mehrausgaben für einen kommunalen Klimaschutzmanager decken würden, so Nolte. In den Landkreisen und Kommunen, in denen derartige Berichte bereits eingeführt wurden, mache man nur positive Erfahrungen. Daraus ergäben sich Anhaltspunkte für sofortige Interventionen. Doch um wirksam sein zu können, sollten die Abstände zwischen den Messungen nicht so groß sein, mahnte Nolte.

Klimakompetenzzentrum weckt große Erwartungen

Arning wandte sich außerdem gegen vom Land vorgegebene Flächen für den Ausbau der Windkraft. „Wir wollen mehr Windenergieanlagen, aber wir wollen sie als Kommunen selbst planen“, betonte er. Große Erwartungen weckt derweil das im Gesetz geplante Klimakompetenzzentrum. Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) hoffen auf einen „Anker für die Wirtschaft“, einen Ort, an dem alle Fäden zusammenlaufen und Beratung zum Beispiel auch zu EU- und Bundesförderungen angeboten werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wünscht sich, dass im Klimakompetenzzentrum auch Perspektiven zu Beschäftigung, guter Arbeit und Beteiligung Berücksichtigung finden.

Beschäftigungspolitisch radikalere Forderungen stellten in der Anhörung die Vertreter der „Fridays for Future“-Bewegung auf. Sie kritisierten, dass drohender Arbeitsplatzabbau als Argument für die Kohleindustrie herangezogen werde, während zeitgleich genauso viele Stellen in der Windkraft-Branche tatsächlich abgebaut würden. Klimaschädliche Subventionen sollten endlich beendet werden. Ihnen passiere „zu wenig, zu langsam“ und gerade in der Energieversorgung sei das Gesetz „lächerlich und rückständig“.