Olaf Lies, Umweltminister, hat in der Koalition erste Vorschläge für die Novelle des Landes-Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick regt Lies an, das Ziel der Verringerung von Treibhausgasen bis 2030 auf 65 Prozent festzulegen (bisher 55 Prozent), die Neutralität soll 2045 erreicht sein (bisher 2050). Bis 2025 soll als Zwischenziel ein Wert von minus 42 Prozent angepeilt werden.

Noch strenger soll es nach Lies‘ Vorschlägen für die Landesverwaltung laufen, das Ziel der CO2-Minderung soll bis 2030 bei 80 Prozent festgelegt werden (bisher 70 Prozent, die Neutralität wird für 2040 statt bisher 2050 angestrebt).

Foto: Elenathewise/Getty Images; MU

Der Umweltminister schlägt zudem die Pflicht für die Installation von Solarzellen auf allen Neubauten vor, wohlwissend, dass der Koalitionspartner CDU das im Vorfeld bereits abgelehnt hatte. Lies empfiehlt zudem, sämtliche bestehende landeseigene Gebäude bis 2040 verpflichtend mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten (bis 2025 sollen 30 Prozent erreicht sein).

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Das Ziel eines Mindest-Angebots an Bussen und Bahnen in ländlichen Gebieten und in Ballungsräumen solle im Gesetz definiert werden. In Oberzentren soll ein 15-Minuten-Takt organisiert sein, in ländlichen Gegenden ein 30-Minuten-Takt – jeweils montags bis freitags von 5 bis Mitternacht. Bis 2026 solle dies in den Hauptverkehrszeiten erreicht sein, später dann auch in den übrigen Zeiten.

Außerdem soll ein verbindliches Ziel für den Fuhrpark des Landes festgelegt werden: Bis 2030 sollen alle Dienstfahrzeuge des Landes auf treibhausgasemmissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Die Kommunen sollten verpflichtet werden, bis 2028 ein „Entsiegelungskataster“ anzulegen und damit anzugeben, in welchen Gebieten etwa die Pflasterung entfernt werden soll.