Koalition verschiebt Ministergesetz
(rb) Hannover. Die anhaltende öffentliche Debatte über die geplante Änderung der Beamtenpensionen für die Landesminister hat jetzt offenbar dazu geführt, dass die Koalition die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes auf das nächste Frühjahr verlegen will. Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat offenkundig rechtliche Zweifel an dem Regelwerk. Nachdem die Gesetzesnovelle bereits als „Lex Sander“ diskutiert wurde, […]
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