Kommentar: Die Schuldenbremse kommt
(rb) Wenn der Landtag am Mittwoch zum ersten Mal über die Verankerung des Verschuldungsverbots in der Landesverfassung berät, liegt dazu überraschenderweise nur ein einziger Gesetzesvorschlag vor. Die Regierungsfraktionen sind mit einem „schlanken“ Entwurf in Vorlage gegangen, der sich weitgehend an die Vorgaben des Grundgesetzes hält. Er sieht ein generelles Verbot der Neuverschuldung vor, allerdings bereits […]
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