Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet die Führung der Niedersachsen-CDU an Plänen, wie der Frauenanteil bei den Mandaten in Bundestag, Landtagen und Kommunalvertretungen erhöht werden kann. „Wir müssen die CDU attraktiver für Frauen machen. Es kann nicht sein, dass die Hälfte der Bevölkerung weiblich ist – aber der Anteil der Frauen unter den Parlamentariern unterhalb von 30 Prozent bleibt“, sagt CDU-Generalsekretär Kai Seefried auf Anfrage des Politikjournals Rundblick.

„Wir müssen die CDU attraktiver für Frauen machen, sagt Kai Seefried – Foto: CDU-Fraktion Niedersachsen

Der Landesvorstand arbeite daher an einem Antrag, der beim Bundesparteitag Ende November zur Abstimmung gestellt werden soll. Noch sei die Formulierung nicht beschlossen. Die CDU-Frauen-Union, die sich seit Jahren für eine Stärkung einsetzt, kämpft für das sogenannte „Reißverschlussverfahren“ – wonach auf den Listen abwechselnd der Name einer Frau und eines Mannes gesetzt werden soll.

Seefried wollte auf Nachfragen nicht bestätigen, dass auch in den Antrag des niedersächsischen Landesvorstandes für den nächsten Bundesparteitag dieses „Reißverschlussverfahren“ aufgenommen wird. Eine Arbeitsgruppe der Partei, die über das Papier berät, habe ihre Tätigkeit noch nicht beendet.

Es kann nicht sein, dass die Hälfte der Bevölkerung weiblich ist – aber der Anteil der Frauen unter den Parlamentariern unterhalb von 30 Prozent bleibt.

Tatsächlich würde der Ruf nach einem „Reißverschlussverfahren“ ein inzwischen weit verbreitetes Anliegen aufgreifen. Auch in anderen CDU-Landesverbänden werden die Rufe nach einer besseren Frauenförderung immer lauter, allerdings sind sie auch vor Rückschlägen nicht gefeit. In Brandenburg hatte der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben im Juni versucht, auf der Landesliste zur Landtagswahl eine Parität auf den Spitzenpositionen durchzusetzen. Das Listengremium, das darüber zu befinden hatte, kassierte den Vorschlag wieder ein und bescherte Senftleben eine Schlappe.

Dies war auch deshalb möglich, weil die Statuten der CDU das „Reißverschlussverfahren“ bisher nicht vorsehen, sondern nur die Drittel-Regelung: Auf mindestens jedem dritten Listenplatz soll eine Frau antreten. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als Anhängerin des „Reißverschlussverfahrens“.

Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hatte vergangenen April, beim „kleinen Parteitag“ der Niedersachsen-CDU, bereits einen Appell an die Kreisverbände und Vereinigungen gerichtet: Es müssten mehr Frauen aufgestellt werden. „Vielleicht müssen wir auch über ein Reißverschlussverfahren nachdenken“, hatte der CDU-Landesvorsitzende bei dieser Gelegenheit hinzugefügt.

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Das, was für die CDU jetzt diskutiert wird, gilt seit Jahren schon bei den Grünen und bei der SPD, auch bei der Linkspartei. Bei der CDU ist noch die Drittel-Regel verbindlich, die FDP hat keine Quote für die Listen, die AfD auch nicht. Seit Beginn dieses Jahres wird in Niedersachsen auch über ein sogenanntes „Paritätsgesetz“ diskutiert, also eine gesetzliche Regel, mit der der Frauenanteil in den Parlamenten angehoben werden soll. SPD und Grüne befürworten diesen Weg, die anderen Parteien reagieren bislang skeptisch bis ablehnend.

Das Hauptargument der Gegner bezieht sich auf die Freiheit der Parteien, ihr Spitzenpersonal selbst nach den eigenen Regeln auszuwählen. Viele in der CDU, die das Paritätsgesetz aus diesem Grund nicht einführen wollen, befürworten aber eine Änderung der Parteistatuten, die mehr Frauenrepräsentanz in den Parlamenten nach sich zieht. Gegenwind kam gegenüber solchen Vorschlägen, die von der Frauen-Union stets vorangetrieben werden, bisher regelmäßig von der Jungen Union.