Anke Pörksen und Stephan Weil (Archivfoto)

Anke Pörksen, Regierungssprecherin, hat noch einmal gegen den Plan der Berliner Ampel-Koalition zur Reform des Bundesinfektionsschutzgesetzes protestiert. „Wir sind mit dem Entwurf absolut unzufrieden“, sagte sie. Das Konzept sieht ab 2. April eine weitgehende Aufhebung aller Corona-Beschränkungen vor. „Wir sind der Meinung, dass angesichts steigender Corona-Infektionen die Länder weiterhin die Chance bekommen sollten, eine Maskenpflicht, Abstandsregeln, Hygienekonzepte oder 3G-Regeln zu verfügen“, sagte Pörksen. Ende dieser Woche beraten Bundestag und Bundesrat über das geänderte Bundesinfektionsschutzgesetz, von Länder-Seite gibt es Druck, die Regeln zu verschärfen.

Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hat bereits angedeutet, eine Ablehnung der Konzeption im Bundesrat wäre denkbar. Pörksen ist hier skeptisch: „Ein schlechtes Bundesinfektionsschutzgesetz ist besser als gar keines“, sagte sie. Nach dem Ampel-Entwurf könnten die Länder bestimmte Kreise mit hohen Corona-Belastungen zu „Hotspots“ erklären und dort Schutzmaßnahmen verfügen. Dies müsste laut Entwurf allerdings der Landtag festlegen. Pörksen hält es für durchaus möglich, dass der Landtag in der Plenarsitzung nächste Woche das gesamte Land Niedersachsen zu einem „Hotspot“ erklärt. „Ob die Gerichte das anschließend dann akzeptieren, wird man sehen“, sagte die Regierungssprecherin.