Landeswahlgesetz wird geändert
(rb) Hannover. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP bereiten eine Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes vor. Dabei geht es um eine Harmonisierung mit dem Bundeswahlrecht, dessen Neuregelung bereits zur Bundestagswahl 2009 und zur Europawahl zum Tragen gekommen war. Künftig soll auch im Landesrecht sichergestellt sein, dass bei der Kandidatenaufstellung nur solche Personen berücksichtigt werden, die nicht […]
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