Landgericht Osnabrück: Durchsuchung des Finanzministeriums war rechtswidrig

Olaf Scholz, Bundeskanzler, hat Rückendeckung vom Landgericht Osnabrück erhalten. Wie ein Sprecher des Landgerichts mitteilte, hat das Landgericht nachträglich die vom Amtsgericht Osnabrück beschlossene Durchsuchung des damals von Olaf Scholz geleiteten Finanzministeriums für rechtswidrig erklärt. Das Amtsgericht hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück entschieden, im Sommer 2021 die Räumlichkeiten des Bundesfinanzministeriums (wie auch die des […]