Sven Ambrosy, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), hat die jüngste überarbeitete Kabinettsvorlage von Umweltminister Christian Meyer (Grüne) zum Windkraft-Ausbau scharf kritisiert. Die vergangenen Dienstag im Kabinett diskutierte Vorlage, für die es jetzt eine Anhörung der Verbände gibt und die dann später in einem Gesetzentwurf münden soll, schreibt die Ziele für die Kreise fest.

Umweltminister Christian Meyer (Grüne) präsentiert seine Windkraft-Pläne in der Landespressekonferenz. | Foto: Kleinwächter

Neu festgelegt werden die Flächen je Landkreis für neue Windkraft-Vorranggebiete. Was Ambrosy und den NLT nun massiv stört, ist der Plan der rot-grünen Landesregierung, diese Ziele schon bis 2026 verbindlich umzusetzen. Das Bundesgesetz sieht als Zielmarken nämlich in zwei Schritten die Jahre 2027 und 2032 vor. „Wenn die Kreise das nun schon 2026 erreichen sollen, was bundesweit erst viel später verbindlich wird, dann wächst die Gefahr von Fehlern in der Planung“, erklärt Ambrosy.

Solche Fehler könnten im Ergebnis dann dazu führen, dass die Raumordnungspläne vor Gericht erfolgreich angefochten werden – und die steuernde Wirkung der Pläne damit nicht mehr möglich ist. „Wir hätten dann die Gefahr der Superprivilegierung, also ein Zustand, in dem neue Windkraftanlagen an allen möglichen Stellen gebaut werden können“, sagte Ambrosy dem Politikjournal Rundblick. Deshalb fordert der NLT die Landesregierung auf, die Windkraft-Ausbauziele wie auf der Bundesebene für die Jahre 2027 und 2032 als Zielmarke festzuschreiben.