Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat enttäuscht auf die gestrige Abstimmung über eine Positionierung des Landtags in der Abtreibungs-Debatte reagiert. Eine Mehrheit des Parlaments hatte einem Gruppenantrag von Grünen, FDP und 51 der 55 SPD-Landtagsabgeordneten zugestimmt. Beschlossen wurde, die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Strafrechtsparagraphen 219a einzusetzen. Diese Vorschrift verbietet das Anbieten, Ankündigen und Anpreisen von Schwangerschaftsabbruch-Diensten. Gegen den Antrag, der bis auf vier SPD-Abgeordnete eine Ampel-Mehrheit im Landtag abbildete, hatte mehrere CDU-Abgeordnete einen eigenen Gruppen-Antrag gestellt, der auch von einem SPD-Abgeordneten unterstützt wurde, Markus Brinkmann aus Hildesheim. Der CDU-dominierte Antrag empfahl anstelle der Abschaffung des Strafrechtsparagraphen dessen Umformulierung. Strafbar sein solle demnach nur das „Anpreisen in werbender Absicht“, die Ärzte sollten mit der Änderung ausdrücklich ermächtigt werden, über ihre Bereitschaft zu Abtreibungen zu informieren. Die Gegner des bestehenden Paragraphen 219a hatten argumentiert, dass die gegenwärtige Vorschrift den Ärzten jede Information an Schwangere verbiete, da diese unter das Werbeverbot fallen könne.

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CDU-Landtagsfraktionschef Toepffer meinte, er hätte eine Verständigung in der Großen Koalition über eine gemeinsame Position – also die Änderung des Strafrechtsparagraphen statt dessen Abschaffung – für besser gefunden. „Das wäre ein Signal nach Berlin gewesen, wo SPD und Union sich in dieser Frage bisher unbeweglich gegenüberstehen“, sagte Toepffer. Das Angebot der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, einen solchen Weg zu gehen, sei aber von der SPD-Landtagsfraktion ausgeschlagen worden. „Es ist schade, wir hätten dadurch die festgefahrene Debatte auf Bundesebene lockern und neue Bewegung erzeugen können“, meint Toepffer. Im Bundestag habe sich die Große Koalition das letzte Mal im Februar mit dem Thema befasst, seither herrsche dort Funkstille. Eine Verständigung, die nun auch von der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt wurde, sei dringend nötig.