Letzte Bundesratssitzung vor der Winterpause
(rb) Hannover/Berlin. In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Winterpause am kommenden Freitag werden keine großen Streitthemen erwartet. Dennoch wird Niedersachsen neben Ministerpräsident Stephan Weil mit drei Minister/innen vertreten sein: Peter-Jürgen Schneider (Finanzen), Antje Niewisch-Lennartz (Justiz) und Cornelia Rundt (Soziales). Auf der Tagesordnung der Länderkammer steht u.a. eine Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches, konkret geht […]
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