Umweltminister Olaf Lies will den Klimaschutz in der niedersächsischen Verfassung verankern. „Das derzeitige Wetter führt uns wieder einmal nachdrücklich vor Augen, dass der Klimawandel real ist“, sagte Lies in Hannover. Allerdings verschwinde das Thema immer wieder aus der Diskussion, wenn sich die Wetterlage normalisiert habe. „Das kann so nicht weitergehen“, sagt Lies.

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Eine Aufnahme in die Verfassung hätte zumindest die Folge, dass die gesamte Landespolitik das Thema nicht aus den Augen verlöre. Denn dem Umweltminister zufolge müsste dann bei jedem Gesetz und jeder Maßnahme eine Abschätzung der Folgen für das Klima vorgenommen werden.  „Das würde den Klimaschutz deutlich voranbringen.“ Darüber hinaus will Lies im Herbst auch endlich das neue Klimaschutzgesetz in den Landtag einbringen lassen, das er mittlerweile in „Klimagesetz“ umbenannt hat. „Der bisherige Entwurf der ehemaligen rot-grünen Landesregierung für das Gesetz hatte vor allem den Klimaschutz zum Ziel, aber es geht bei dem Gesetz ja noch um viel mehr. Nämlich auch an die Klimafolgen und die Klimaanpassung“, betonte der Minister.

Man dürfe sich keine Illusionen machen, der Klimawandel in seiner jetzigen Form sei nicht mehr umzukehren. „Wir werden nicht mehr verhindern, dass der Meeresspiegel steigt und das Wetter solche Extreme hervorbringt“, sagte Lies. „Vielmehr geht es jetzt darum, die Erderwärmung und den damit verbundenen Klimawandel so zu begrenzen, dass die Auswirkungen noch händelbar sind.“