Linken-Chef Leopold für Aufstockung des Zolls
Lars Leopold, einer der beiden Landesvorsitzenden der Linken in Niedersachsen, wirbt für eine personelle Aufstockung des Zolls. In einer Mitteilung sagt er, die jüngsten stichprobenartigen Kontrollen auf Baustellen hätten gezeigt, dass viele Arbeitgeber nach wie vor massiv gegen das Mindestlohngesetz verstoßen würden.
„Kaum auszudenken, wie hoch die Zahl der Verstöße bei häufigeren Kontrollen wären“, meint Lars Leopold.
Unter den 325 festgestellten Rügen habe es neben illegaler Beschäftigung, fehlenden Gewerbeanzeigen und Mängeln beim Nachweis der Sozialversicherungsbeiträge auch in 90 Fällen Hinweise darauf gegeben, dass die Betriebe den Mindestlohn nicht gezahlt hätten. Leopold sagt: „Kaum auszudenken, wie hoch die Zahl der Verstöße bei häufigeren Kontrollen wäre. Es ist ein Skandal, dass ,Schwarzfahren‘ in diesem Land stärker kontrolliert wird als ,Schwarzarbeit‘ und die Einhaltung des Mindestlohns.“
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Er fordert zudem eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro, sämtliche Ausnahmeregelungen sollten abgeschafft werden. Anders, meint Leopold, könne der gesetzliche Mindestlohn nicht vor Altersarmut schützen.
