Wer sein Geschäft geschlossen halten und seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken muss, schaltet in Zeitung, Radio und Fernsehen auch keine Werbung mehr. Die Corona-Krise hat sich in den vergangenen Wochen dadurch auch als Medienkrise gezeigt. Von einem Zwiespalt für die Medienunternehmen sprach am Mittwoch der SPD-Abgeordnete Alexander Saipa im Landtag. Auf der einen Seite seien Informationen gerade sehr stark nachgefragt, gleichzeitig gebe es aber einen Einbruch bei den Werbeeinnahmen. Hinzugefügt werden müsste an dieser Stelle, dass sich Teile der Medien über einen Zuwachs bei den Online-Abonnements freuen, der allerdings die Verluste bei der Werbung, die teilweise bei 80 Prozent liegen, nicht im Geringsten ausgleichen kann.

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Die Grünen im Landtag wollen den Medienunternehmen unter die Arme greifen. Vor allem der erste Teil ihres Antrags, in dem es um konkrete Corona-Hilfen für die Unternehmen und freie Journalisten geht, wurde am Mittwoch im Landtag diskutiert. Der zweite Teil, der längerfristige Änderungen in der Finanzierung von privaten Medien beinhaltet, fiel in der Debatte unter den Tisch.

Es geht um die Existenz von Journalismus.

Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer sieht Medien massiv in ihrer Existenz bedroht. Bei den privaten Radiosendern wie Radio ffn, Antenne Niedersachsen und Radio 21 brächen die Werbeumsätze weg. „Bei bis zu 85 Prozent weniger Einnahmen können die Sender nicht länger als zwei oder drei Monate lang durchhalten. Da geht es um die Existenz von Journalismus“, sagte Meyer. Auch bei den Zeitungen gebe es massive Einbußen. Es könne aber nicht sein, dass der Abbau journalistischer Existenz eine Folge der Corona-Krise sei.

Niedersachsen solle sich ein Vorbild an anderen Bundesländern nehmen. Bayern habe eine Sonderprogramm für Anzeigenblätter aufgelegt, Nordrhein-Westfalen unterstütze die lokalen Stationen der Privatradios. Der Antrag der Grünen sieht vor, dass Medienunternehmen 90 Prozent ihres Umsatzniveaus des Vorjahres erhalten können, die Hilfe soll im Folgejahr dann mit dem endgültigen Jahresergebnis verrechnet werden. Der Rundfunkbeitrag soll um einen „Corona-Zuschlag“ für wegbrechende Werbeeinnahmen ergänzt werden.

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Gerade der letzte Punkt war den Vertretern von FDP und AfD ein Dorn im Auge. Die Bürger in diesen Zeiten beim Rundfunkbeitrag mit einem zusätzlichen Zuschlag zu belasten, sei das falsche Signal, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Der AfD-Abgeordnete Christopher Emden nannte die Forderung des „Corona-Zuschlags“ für ARD, ZDF und Deutschlandradio „grotesk“. Die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag lägen bei acht Milliarden Euro, die Werbeeinnahmen nur bei einer Milliarde Euro. „Richtig ist vielmehr eine konsequente Absenkung der Beiträge“, forderte Emden.

Der SPD-Politiker Alexander Saipa betonte, es dürfe insgesamt nicht zu Ungleichbehandlungen bei den Rettungsschirmen kommen. „Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass sämtliche Bereiche der Wirtschaft von der Krise erfasst wurden“, so Saipa. Die Landesregierung arbeite bereits an einer möglichen Hilfe für die privaten Hörfunksender. So berieten die Länder derzeit über eine Entlastung bei der Miete für die Sendemasten.

Statt Rundfunkbeitrag will Meyer die „Medienvielfaltsabgabe“

Auch für die AfD sei eine vielfältige Medienlandschaft ein maßgebliches Anliegen, betonte Emden. Dabei sei es wichtig, dass es bei den Regionalzeitungen zu keinen weiteren Konzentrationen komme. Der zweite Teil des Antrags, der eine mittelfristige Sicherung der Medienvielfalt zum Thema hat, wurde am Mittwoch im Parlament nicht besprochen. In diesem Teil sprechen sich die Grünen für einen radikalen Systemwechsel aus. Sie votieren dafür, die Zustellung von Zeitschriften und Zeitungen auf dem Land zu fördern. Zudem soll der Rundfunkbeitrag  zu einer „Medienvielfaltsabgabe“ umgebaut werden, durch die die privaten Medien zu einer Art „ARD light“ zu mutieren drohen.

Mit dem Geld aus der Abgabe würde der Idee der Grünen zufolge nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sondern es würden auch private Medienunternehmen gefördert werden.