Finanzminister Reinhold Hilbers wird am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags den Jahresabschluss für 2017 vorstellen. Nach Rundblick-Informationen beträgt die Summe einschließlich der bisherigen Rücklage von 2016 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. In der Regierungsvorlage ist von 1,33 Milliarden Euro die Rede.

Einigen sprechen vom Landeshaushalt, andere vom spannendsten Western der Landespolitik – Foro: Djessi85, MB.

Damit werden die bisherigen Erwartungen, die bei etwa 800 Millionen Euro lagen, um rund 500 Millionen Euro übertroffen. Theoretisch könnte ein höherer Betrag für die Schuldentilgung eingesetzt werden, nach den Plänen der Regierung ist dafür aber nur ein Betrag von 100 Millionen Euro vorgesehen. Daneben sollen 500 Millionen Euro in das „Sondervermögen zur Beschleunigung der Digitalisierung“ gesteckt werden und 300 Millionen in das „Sondervermögen für die Hochschulen“, also vor allem in die Sanierung der MHH und der Universitätsmedizin Göttingen. Das ergibt zusammen 900 Millionen Euro.

Eine Sonderbestimmung im Gesetz zur Bildung des Digitalisierung-Sondervermögens hat den FDP-Finanzexperten Christian Grascha (FDP) aufhorchen lassen. Teile des Sondervermögens, die nicht sofort als Ausgabe benötigt werden, sollten als Darlehen der landeseigenen „Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft“ übertragen werden, heißt es dort. Das hat Grascha in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zu der Spekulation veranlasst, das Sondervermögen werde als „Spardose“ benutzt, um zunächst einen Milliardenbetrag zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Nord/LB zu finanzieren. Dies könne vorübergehend zur Kräftigung der Bank vor dem nahenden EU-Stresstest geschehen, solange sich noch kein privater Investor an der Nord/LB beteiligt hat, was aber erwogen wird. Das Finanzministerium hat diese Mutmaßungen indes zurückgewiesen.