Bund und Länder wollen beim Ausbau der Energienetze schneller vorankommen und dafür den Fortschritt schärfer kontrollieren. Darauf haben sich die Energieminister bei einem Treffen in Hannover verständigt.

Andreas Pinkwart, Franz Untersteller, Olaf Lies, Peter Altmaier, Hubert Aiwanger (vl.n.r.) beim Energieministertreffen in Hannover – Foto: MB.

Minister, Bundesnetzagentur sowie die Netzbetreiber sollen sich dafür halbjährlich treffen, um den Fortschritt zu überprüfen. Grundlage dafür sollen konkrete Zeitpläne mit festgelegte Meilensteinen sein. „Wir kommen an dem Netzausbau nicht vorbei. Wir können viel diskutieren aber irgendwann müssen wir auch den Rücken gerade machen und sagen, dass jetzt auch gebaut werden muss. Das größte Hemmnis beim Ausbau der Netze ist das Infragestellen der Notwendigkeit“, mahnte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies.

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Mit einem Ampelsystem, das auch nach außen kommuniziert werden soll, wollen die Länder immer wieder prüfen, ob alle noch im Zeitplan liegen. Das sorge auch für einen gewissen Druck für alle Beteiligten, schließlich wolle niemand derjenige mit der roten Ampel sein, sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller.

Das größte Hemmnis beim Ausbau der Netze ist das Infragestellen der Notwendigkeit.

„So viel Einigkeit hatten wir noch nie und wir werden gemeinsam den Fortschritt überprüfen“, ergänzte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Es müsse nur noch an wenigen Stellen entschieden werden, ob die Trasse nach links oder rechts gehen müsse und ob sie unter oder über der Erde verlaufen soll. „Das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen leisten und dann können Genehmigungsbehörden und Netzbetreiber sehr zügig mit ihrer Arbeit weitermachen“, so Altmaier.

Der Bundeswirtschaftsminister will dabei nicht in den Rückspiegel schauen. Jeder habe jetzt im Prozess seine Pflichten. „Es macht wenig Sinn, zurückzublicken und Schuldzuweisungen zu erteilen. Richtig ist aber auch, dass ein bisschen was an Problemen aufgelaufen ist, sonst müssten wir uns nicht so intensiv mit der Frage beschäftigen.“ Ein Schwarzer-Peter-Spiel solle es aber nicht geben.

Wir haben die letzten fünf Jahre über Flüchtlinge gesprochen. Wir müssen in den nächsten fünf Jahren über die Energiewende reden.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger machte die Relevanz des Netzausbaus für die südlichen Bundesländern deutlich. Die Kombination industriestark und gleichzeitig stromarm werde nicht funktionieren. Deshalb brauche man einen Konsens. Aiwanger wünscht sich, dass das Thema Energiewende wieder an die politischen Stammtische kommt. „Wir haben die letzten fünf Jahre über Flüchtlinge gesprochen. Wir müssen in den nächsten fünf Jahren über die Energiewende reden.“

Ein weiteres Thema des Ministertreffens in Hannover war eine CO2-Bepreisung. „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie“, sagte Untersteller. Bis Herbst wolle der Bund Vorschläge auf den Tisch legen, auf deren Grundlage dann weiter diskutiert werden solle. Die CO2-Bepreisung sei nötig, um auch im Wärme- und Verkehrssektor entsprechende Anreize geben. „Dafür müssen die Preise, was den CO2-Ausstoß betrifft, auch die Wahrheit sagen“, meinte der baden-württembergische Minister.

Altmaier ergänzte, es gebe zur CO2-Bepreisung noch keine Position des Bundes. Man wolle erst die Gutachten des Sachverständigenrats abwarten, die bis zum Herbst vorliegen sollen. Zugleich forderte der Bundeswirtschaftsminister perspektivisch niedrigere Strompreise. Diese lägen in Deutschland europaweit an der Spitze und dürfte „energiewendebedingt nicht weiter steigen“.