Es soll Schluss sein mit alten Ölheizungen, mehr erneuerbare Energien sollen in den Wohnhäusern Einzug halten: Die Grünen wollen beim Klimaschutz in Gebäuden schneller vorankommen. Dazu haben sie am Mittwoch in Hannover einen Gesetzentwurf und einen Antrag vorgestellt. Beides soll im Oktober-Plenum des Landtags auf die Tagesordnung gesetzt werden.

„Seit Jahren kommen wir mit der energetischen Sanierung von Gebäuden nicht voran“, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer. Der Gebäudebereich verursache ein Drittel der Treibhausgasemissionen, aber der Anteil der erneuerbaren Energien sei hier rückläufig. Auch die Sanierungsrate liege in Deutschland bei nur einem Prozent. „Das bedeutet: Wir müssen 100 Jahre warten, bis wir klimaneutral wohnen.“

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Zu wenig, zu spät: deshalb hat die Grünen-Fraktion in Niedersachsen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz aus Baden-Württemberg kopiert, hier und da ein wenig angepasst, um auch hier im Land schneller in mehr Gebäuden mindestens klimafreundlich, am besten aber klimaneutral zu heizen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Niedersachsen schon ab 2020 der Einbau von neuen Ölheizungen verboten werden soll. Ab 2030 dürften überhaupt keine Heizungen mehr eingebaut werden, die fossile Energien benötigen. Meyer bezeichnete es als „anachronistisch“, dass immer derzeit noch der Einbau von Ölheizungen gefördert werden.

Geringere Modernisierungsumlage für Mieter, mehr Förderung für Vermieter

Gleichzeitig sollen Hausbesitzer, die energetische Standards übererfüllen, kräftig gefördert werden. Man wolle raus aus dem aktuellen „Vermieter-Mieter-Dilemma“. Sowohl als Grüne als auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisieren, dass die Förderung bei Sanierungen derzeit nicht nur extrem kompliziert ist, sondern am Ende durch das Umlegen der Kosten für den Mieter auch noch teuer wird.

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Der Vorschlag der Grünen-Fraktion orientiert sich an einem Modell, das Wissenschaftler im Auftrag des BUND erarbeitet haben. Dabei sinkt die Modernisierungsumlage für Mieter von acht auf nur noch 1,5 Prozent, zugleich erhalten die Vermieter aber eine deutlich bessere Förderung. Meyer verspricht sich davon einen Anreiz für Vermieter, in die Sanierung der Heizungsanlagen zu investieren. Er spricht von einer „Win-Win-Win-Situation“.

Die Mieter sparten nach einer Sanierung beträchtlich bei den Nebenkosten, der Vermieter profitiere von einer Wertsteigerung des Gebäudes und der Staat könne seine Klimaschutzziele erfüllen. Für die Förderung sollte das Land nach Meyers Meinung im ersten Jahr 400 Millionen Euro einplanen. „Die Landesregierung muss in den anstehenden Haushaltsberatungen nachlegen. Ich glaube nicht, dass sie mit null Euro im Haushaltsentwurf durchkommt“, sagte der Grünen-Politiker. In ihrem Antrag fordern die Grünen zudem, die energetische Sanierungsrate der landeseigenen Gebäude ist auf jährlich vier Prozent zu erhöhen.

Lies kritisiert die Grünen-Pläne als „vollkommen unrealistisch“

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) kritisierte den Duktus des Vorstoßes der Grünen. Es werde etwas vorgeschrieben und jeder müsse das verpflichtend umsetzen. „Und wenn man es sich nicht leisten kann, muss man das darlegen und sich befreien lassen. Das geht mir zu weit“, sagte Lies. Er halte zudem den Vorschlag, bereits ab 2020 keine neuen Ölheizungen mehr zuzulassen, für vollkommen unrealistisch. Es gebe Menschen, die morgen noch gar nicht umsteigen könnten.

Dennoch seien Teile der Vorschläge richtig, weil es einen großen Handlungsbedarf beim Thema Wärme gebe. Sinnvoller wären Lies zufolge aber vernünftige Marktanreizprogramme, zum Beispiel für Photovoltaik. Hier sei in den vergangenen Jahren zu wenig passiert. Hinzu komme, dass ein höherer CO2-Preis den Druck, Heizungsanlagen zu erneuern, ohnehin erhöhen werden. Ein „Bürokratiemonster“, wie es die Grünen vorgeschlagen hätten, sei deshalb gar nicht nötig.