Der CDU-Politiker Friedrich Merz, Bewerber für das Amt des Parteichefs beim Bundesparteitag im Dezember, hat scharfe Kritik an den deutschen Datenschutzregeln geübt: „Dass die Datenschutzbeauftragten in Deutschland den Schulen untersagt haben, Videokonferenzen im Unterricht zu nutzen, hat auch etwas damit zu tun, dass sich solche Konferenzsysteme in Europa nicht durchsetzen und wir auf amerikanische oder chinesische Systeme zurückgreifen müssen“, sagte Merz beim Niedersachsentag der Jungen Union in Hildesheim.

Friedrich Merz am Sonnabend beim Niedersachsentag der Jungen Union – Foto: kw

Datenschutz sei wichtig, dürfe aber nicht übertrieben werden. Merz, der die Bandbreite der Themen in der Wirtschafts- und Außenpolitik streifte, übte auch Kritik an der Green-Deal-Politik der EU: „Bei allem Respekt für die Kommissionspräsidentin, das Klimaschutzprogramm als einzige Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart ist nicht genug. Auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehören dazu. Dazu müssen wir Deutschen einen überproportionalen Beitrag leisten“, betonte Merz.

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Nachdrücklich plädierte Merz dafür, die Gebäude der parlamentarischen Demokratie, etwa den Bundestag, auch außerhalb von Sitzungswochen als „befriedeten Bezirk“ zu schützen vor Demonstranten, die Gewalt anwenden und damit das Demonstrationsrecht missbrauchen. Der CDU-Politiker, Vize-Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU, äußerte auch seine Skepsis, auf die Ausrichtung der Fahrzeugindustrie auf die Elektromobilität der richtige Weg sei.

Kritik übte Merz an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister sei „der teuerste Kanzlerkandidat, den es jemals gegeben hat“. In seiner Verantwortung werde „das Geld herausgehauen, als wenn es kein Morgen gäbe.“ So wichtig derzeit Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot seien, so gelte doch auch. „Eine Bremse zu lockern kann doch nicht bedeuten, mit Vollgas den Abhang herunterzufahren.“