Ist das CIMA-Institut für Regionalwirtschaft gezielt vom Sozialministerium begünstigt worden, als im April 2015 ein 40.000-Euro-Auftrag für eine „Potenzialanalyse zur Gesundheitswirtschaft“ vergeben werden sollte und eine Ausschreibung gestartet wurde? Dem Politikjournal Rundblick liegen Unterlagen vor, die diesen Verdacht noch einmal erhärten. Heute will der Untersuchungsausschuss des Landtags in mehreren Zeugenbefragungen diesen Hinweisen auf den Grund gehen. Das Institut CIMA wird vom früheren SPD-Kommunalpolitiker Arno Brandt geleitet, mehrere interne Mails und Vermerke des Sozialministeriums legen die Vermutung nah, dass Ministerin Cornelia Rundt (SPD) sich frühzeitig für eine Auftragsvergabe an CIMA einsetzte, was sie allerdings bestreitet.

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Nun liegen Unterlagen zu den möglichen Inhalten einer solchen Potenzialanalyse vor, deren Herkunft bisher unbekannt war. Sie sind offenbar vom Ministerbüro des Sozialministeriums an die mit der Ausschreibung befasste Fachabteilung übermittelt worden. Nachfragen haben nun ergeben, dass das „Institut für Arbeit und Technik“ (IAT) aus Gelsenkirchen diese Unterlagen erstellt hat. Der Direktor Prof. Josef Hilbert erklärte am gestrigen Montag schriftlich gegenüber dem Untersuchungsausschuss, eine Studie auf Anfrage der CIMA erstellt zu haben. Das wiederum könnte bedeuten, dass die CIMA – späterer Auftragsnehmer – auf dem Umweg über das IAT schon vor der Ausschreibung Einfluss auf deren Inhalt genommen haben könnte. In dieser Angelegenheit hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen aufgenommen.