Die CDU in Niedersachsen sieht den Vorschlag von SPD-Landeschef Stephan Weil skeptisch, zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten das Wahlrecht zu ändern. Seine Partei setze sich für eine stärkere Präsenz von Frauen in den Parlamenten ein. Es bleibe aber fraglich, ob ein Parité-Gesetz die Ursachen oder nicht doch die Symptome bekämpfe, sagte CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Eine Änderung des Wahlrechts sieht Seefried derzeit nicht.

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Weil hatte sich am Donnerstag für die Einführung eines Paritätsgesetzes ausgesprochen und auf das französische Vorbild verwiesen. Das dortige Gesetz gibt es seit 2000 und soll bei Wahlen dafür sorgen, dass unter den Bewerbern der Parteien genauso viele Männer wie Frauen sind.

Der Landesfrauenrat Niedersachsen begrüßte den Vorstoß der SPD. Die Politik habe die einmalige Möglichkeit, hier eine wichtige Vorreiterrolle einzunehmen und der Parität endlich eine gesetzliche Grundlage zu geben, sagte die Vorsitzende Marion Övermöhle-Mühlbach. „Von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Politik sind wir weit entfernt.“ 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts zeige sich: Ohne mehr Engagement der politischen Parteien und eine Änderung des Wahlgesetzes gehte es nicht.

Einige Kommunalparlamente mit Null Prozent Frauenanteil

Im niedersächsischen Landtag ist der Frauenanteil in den vergangenen zehn Jahren beständig gesunken. Seinen Höhepunkt hatte er zwischen 2003 und 2008, als er bei 34,4 Prozent lag. Inzwischen sind nur noch 27,7 Prozent der Landtagsabgeordneten weiblich. Damit liegt der Landtag nur noch knapp über den Niveau aus den 90er Jahren.

Auch in den kommunalen Parlamenten sind Frauen deutlich in der Minderheit. Laut aktuellen Zahlen aus dem Sozialministerium betrug dort der Frauen-Anteil nach der Kommunalwahl 2016 durchschnittlich 23,5 Prozent. In einigen Kommunalparlamenten war nach der Wahl nicht einmal eine einzige Frau vertreten, so zum Beispiel in Golmbach, Garlstorf oder Ochtersum.