Nun doch die Notlage: Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen
Vergangene Woche hatte es noch Streit in der Koalition über die Frage gegeben, ob der Landtag die „konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung“ formell feststellen soll. Das bezieht sich auf Paragraph 28a, Absatz 8 des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Die CDU war dafür und drängte sogar auf eine Sondersitzung des Landtags, die SPD blieb zurückhaltend. Am Dienstag haben nun […]
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