Oberbürgermeister Belit Onay legt strenges Sparpaket für Hannover vor

Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, und sein Finanzdezernent Axel von der Ohe haben die Notbremse gezogen. Beide stellten am Wochenende ein „Haushaltssicherungskonzept“ vor, das in der Endstufe zu jährlichen Entlastungen des Stadthaushalts von 120 Millionen Euro führen soll. Wie die Stadtverwaltung erklärt, hat sich in der Landeshauptstadt seit 2020 ein Defizit von 500 Millionen Euro angehäuft. Jetzt, nach der Kommunal- und eine Woche nach der Landtagswahl, empfiehlt die Stadtspitze harte Entscheidungen für Einsparungen. Die Grundsteuer soll von 600 auf 700 Punkte angehoben werden, eine Bettensteuer für Hotelübernachtungen soll eingeführt werden, die Zuständigkeiten zwischen Region Hannover und Stadt Hannover sollen besser aufeinander abgestimmt werden.

Parkgebühren könnten steigen

Wie Onay und von der Ohe erklärten, erhofft man sich allein 12 Millionen Euro Einsparungen dadurch, dass Aufgaben in verschiedenen Behörden von Region und Stadt „nicht mehr doppelt oder dreifach erledigt werden“, sondern nur noch einmal. Es geht auch um ein besseres Flächenmanagement und darum, Büroräume aufzugeben. Die Gebühren für Museen und Bibliotheken könnten steigen, ebenso die Parkgebühren. Spätestens ab 2027 sollen die Mitarbeiter der Stadt einen Eigenbeitrag für ihre betriebliche Altersversorgung leisten. Zuwendungen an Kultur-, Sport- und Sozialeinrichtungen sollen gekürzt werden. Bei der neuen Landesregierung will die Stadt vorstellig werden, damit das Land den Kommunen höhere Zuschüsse überweist. Die städtischen Eigenbetriebe wie Enercity, Hanovera und Stadtentwässerung sollen mehr Geld an den Stadtetat abführen. Außerdem schlagen OB und Finanzdezernent vor, die Zahl der Stadtbezirksräte zu verringern – damit also auch die Kosten der politischen Arbeit in der Landeshauptstadt zu deckeln.