Die Landesregierung hatte Ende November vergangenen Jahres in einem eilig aufgestellten Nachtragsetat Sonderhilfen zur Verfügung gestellt. Die Summe betrug rund eine Milliarde Euro für die Jahre 2022 und 2023. Wirtschaftshilfen wurden versprochen, Sondermittel für die Schulen und Kindergärten, für Studenten, Krankenhäuser und für die Verbraucherberatung. Zur Unterstützung lokaler „Härtefallfonds“ wurden 55 Millionen Euro bereitgestellt – also für Menschen, die wegen der hohen Energiepreise ihre Strom- und Heizrechnung nicht bezahlen können.

Wie jetzt eine Befragung im Haushaltsausschuss des Landtags ergab, sind die Ergebnisse knapp fünf Monate nach diesem Landtagsbeschluss eher mager: In vielen Bereichen ist das Geld nicht oder erst zu einem kleineren Teil abgerufen worden. Die Gründe dafür sind in jedem Einzelfall unterschiedlich, wie aus der Darstellung der Landesregierung in der Ausschussbefragung hervorgeht.

Die Nothilfen des Landes werden von vielen Unternehmen nicht angefordert. Liegt es an der wirtschaftlichen Lage oder an den Förderbedingungen? | Foto: GettyImages/Andrei Borisenkov

Im Ausschuss berichtete ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums über das „Landesprogramm für kleine und mittlere Unternehmen“, das mit 200 Millionen Euro ausgestattet wurde – davon 40 Millionen für 2022 und 160 Millionen Euro für dieses Jahr. Dem Wirtschaftsministerium liegen demnach lediglich 30 Anträge mit einem Fördervolumen von zusammen einer Million Euro vor – das sind 0,5 Prozent des Fördervolumens. Darunter ist nur ein einziger Bäckereibetrieb. Wie der zuständige Regierungsdirektor ausführte, registriert das Ministerium „eine deutliche Zurückhaltung“. Dies könne daran liegen, dass es vielen Unternehmen im Kalenderjahr 2022, das im Mittelpunkt der Förderung stand, nicht so schlecht gegangen sei.

Das Wirtschaftsministerium wolle nun „die übrigen Mittel nutzen, um im Laufe des Jahres nach einer Bedarfsanalyse in einem zweiten Durchlauf ein weiteres Förderangebot für tatsächlich bedürftige Unternehmen zu unterbreiten“. Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele wandte ein, ein Grund für die Zurückhaltung könne in den Förderbedingungen liegen. Wenn es um den „negativen Cashflow“ als Maßstab für die Förderung gehe, also die Tatsache, dass Geld in der Kasse fehlt, dann könne das der falsche Ansatzpunkt sein. Viele Firmen würden bestrebt sein, trotz einer schwierigen Lage ihre Liquidität zu halten, damit sie nicht gezwungen werden, die Insolvenz zu beantragen.

„Eventuell hat sich die Energiekrise nicht so schlimm entwickelt, wie wir es uns noch Ende vergangenen Jahres vorgestellt haben.“


Für Kindergärten und Schulen hatte das Land 200 Millionen Euro bereitgestellt – vor allem zu dem Zweck, damit eine drohende Verteuerung der Schul-Essen in den Mensen abzuwenden. Das Geld ist direkt den Kommunen als Schul- und Kindergartenträger weitergeleitet worden. Eine Erfolgskontrolle, ob die Mittel tatsächlich für diese Zwecke ausgegeben wurden, gab es jedoch nicht. „Es wird darauf vertraut, dass das Geld entsprechend eingesetzt wurde“, sagte ein Vertreter des Kultusministeriums. Was die 55 Millionen Euro für die Unterstützung lokaler Härtefallfonds angeht, gibt es immerhin inzwischen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Kommune und Energieversorger in den Städten Göttingen, Emden und Osnabrück – sowie in den Kreisen Osnabrück, Lüchow-Dannenberg und Wolfenbüttel. Das Land sei also vorbereitet, sagte eine Vertreterin des Sozialministeriums. Sie fügte jedoch hinzu: „Eventuell hat sich die Energiekrise nicht so schlimm entwickelt, wie wir es uns noch Ende vergangenen Jahres vorgestellt haben.“



Breitbandförderung in Cuxhaven

Als die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Förderung des Breitbandausbaus einstellte, führte das zu einem überraschenden Stopp des Ausbaus im Kreis Cuxhaven (samt der 25-prozentigen Mitfinanzierung des Landes). Dies solle nun behoben werden, erklärte das Wirtschaftsministerium. Man warte aber noch auf eine Förderrichtlinie des Bundes, aber danach könnte es notwendig werden, in Cuxhaven ein neues Markterkundungsverfahren zu starten.

Grüne zufrieden mit Haushaltspolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Volker Bajus, lobt die Politik von Finanzminister Gerald Heere. „Es war gar nicht selbstverständlich, dass ein Weg gefunden wird, die Kommunen für die Flüchtlingspolitik stärker zu unterstützen. Minister Heere jedoch hat das geschafft, das rechnen wir ihm hoch an.“