Reimann steht vor dem nächsten Pflegekammer-Eklat
Bei der Pflegekammer in Niedersachsen droht der nächste Eklat. Es könnte passieren, dass die Mitglieder ihre Beiträge aus den vergangenen beiden Jahren erst einmal doch nicht zurückbekommen. Das berichtet das Politikjournal Rundblick in seiner Montagsausgabe.
Vor der entscheidenden Kammerversammlung am Dienstag bezweifeln immer mehr Mitglieder des Gremiums, ob die Beiträge in Höhe von insgesamt 4,8 Millionen Euro den Mitgliedern wirklich zurückgezahlt werden sollten und man sich somit in die vollständige Abhängigkeit des Landes begeben will. Von einer „unverschämten Erpressung durch das Sozialministerium“ ist in einer Mail aus den Reihen der Kammerversammlung die Rede, die dem Politikjournal Rundblick vorliegt. Nach sind seitens des Landes nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass die Beiträge zurückgezahlt werden können.
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Hinzu kommt, dass Kammer-Präsidentin Nadya Klarmann bis vor kurzem selbst keine Möglichkeit sah, schon in der Versammlung am Dienstag die Beitragsordnung zu ändern. Damit die nachträgliche Anschubfinanzierung des Landes auch rechtsverbindlich fließen könne, habe die Kammer einen Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie gestellt, bisher aber keine Antwort erhalten, schrieb Klarmann vor einigen Tagen in einem Brief an Sozialministerin Carola Reimann. Darin macht Klarmann unmissverständlich Druck: Sofern absehbar sei, dass die Finanzierung bis zu diesem Montag nicht geklärt sei, werde man die Mitglieder darüber informieren, dass die seit November 2019 zugesagte Unterstützung des Landes nicht erfolgt sei. Damit ist auch die Erhebung von Beiträgen im Jahr 2020 weiter unklar.
Das Umfrage-Thema erreicht auch den Koalitionsausschuss
Derweil ist die Online-Umfrage zur Pflegekammer nach der Datenpanne immer noch stillgelegt. Ende vergangener Woche waren sich die Techniker des Bonner Umfrageinstituts nach Rundblick-Informationen über die gesamte Breite des Problems noch nicht vollständig im Klaren. Wann und wie es mit der Umfrage weitergeht, ist noch unklar.
Hinzu kommt der politische Streit um die Frage 11. Nach Meinung sämtlicher Fraktionen im Landtag reicht es nicht aus, die Pflegekräfte lediglich zu fragen, ob es eine „beitragsfreie Pflegekammer“ geben soll. Dies stelle auch Kammerbefürworter vor ein Problem, weil sich viele von ihnen für eine unabhängige Kammer einsetzten, die Beiträge erheben kann. Weil aus dem Sozialministerium hier bisher keine Bewegung zu erkennen ist und Sozialministerin Carola Reimann am Donnerstag zum Unmut mancher Abgeordneter nur ihren Abteilungsleiter Hans-Joachim Heuer in den Sozialausschuss schickte, um die aktuelle Lage zu erklären, bleibt das Thema in der Großen Koalition ein heißes Eisen. So soll die Neuformulierung der Frage 11 auch noch einmal im Koalitionsausschuss erörtert werden.
Für die Pflegekammer und die Sozialministerin könnte der Dienstag damit ein sehr entscheidener Tag werden. Für den Nachmittag planen zudem Kammergegner eine weitere Protestaktion vor dem Sozialministerium.
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