Justizministerin Havliza will Mordprozesse bei neuen Beweisen neu aufrollen

Justizministerin Havliza will Mordprozesse bei neuen Beweisen neu aufrollen

Die Bestimmung im Grundgesetz ist eindeutig: „Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals verurteilt werden“, heißt es in Artikel 103. [...]
Althusmann kritisiert Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition

Althusmann kritisiert Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition

Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister, hat den von der Berliner Ampel-Koalition beschlossenen Nachtragshaushalt (mit der Widmung von Corona-bedingten Schuldenaufnahmen für [...]
Klimaschutz als Pflichtaufgabe für Kommunen: Weil unterstützt Pläne

Klimaschutz als Pflichtaufgabe für Kommunen: Weil unterstützt Pläne

Stephan Weil, Ministerpräsident, hat die Forderung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), den Klimaschutz als „Pflichtaufgabe für die Kommunen“ zu titulieren und [...]
Nominiert für das “Beste Politikdrama aus Niedersachsen” sind …

Nominiert für das “Beste Politikdrama aus Niedersachsen” sind …

Liebe Leserinnen und Leser, in zwei Monaten ist es schon wieder so weit: Dann werden im Dolby Theater in Los Angeles die 94. Academy Awards verliehen. In der [...]
Bistum Osnabrück stellt klar: Es gibt keine Konsequenzen für Coming-Out

Bistum Osnabrück stellt klar: Es gibt keine Konsequenzen für Coming-Out

Franz-Josef Bode, Bischof im Bistum Osnabrück, hat sich schützend vor homosexuelle Mitglieder seiner Kirche gestellt. Am vergangenen Montagabend zeigte die ARD eine [...]
Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg: Auf dem Land soll es auch ohne Auto gehen

Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg: Auf dem Land soll es auch ohne Auto gehen

Julia Hamburg (35), Grünen-Fraktionschefin im Landtag, und Christian Meyer (46) aus Holzminden, einstiger Agrarminister und jetzt Landtagsabgeordneter, sollen das Spitzenteam der [...]
Althusmann kündigt Bundesratsinitiative zur Absenkung der EEG-Umlage an

Althusmann kündigt Bundesratsinitiative zur Absenkung der EEG-Umlage an

Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) will in seinem Ministerium zügig einen Vorschlag erarbeiten lassen, wie die deutsche [...]
Mobilitätsmanager für jede Kommune: LNVG vernetzt die Einzelkämpfer der Verkehrswende

Mobilitätsmanager für jede Kommune: LNVG vernetzt die Einzelkämpfer der Verkehrswende

Der öffentliche Nahverkehr in Niedersachsen steht vor einem Aufschwung sondergleichen. Zumindest in der Theorie. Während die kommunalen Spitzenverbände noch auf eine [...]
Hannovers FDP versucht die Regeln zur Ausschussbesetzung zu kippen

Hannovers FDP versucht die Regeln zur Ausschussbesetzung zu kippen

Wilfried H. Engelke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hannover, hat mit einem Vorstoß zu den Regeln der Ausschussbesetzungen im Rat eine breite Diskussion [...]