Scharfe Kritik der Opposition am neuen Rettungsmodell für die bedürftige Nord/LB
In einer Sondersitzung des Landtags hat die Opposition am gestrigen Dienstag heftige Kritik an dem von der Landesregierung angestrebten Modell zur Kapitalstärkung der Nord/LB geübt. Das Konzept sieht vor, dass das Land Niedersachsen 1,5 Milliarden Euro in die Landesbank einzahlt, dies soll über die Kreditaufnahme einer landeseigenen Beteiligungsgesellschaft geschehen und vom Land verbürgt werden. Außerdem spricht das Land Garantien für Nord/LB-Kreditgeschäfte im Umfang von einer Milliarde Euro aus. 1,2 Milliarden Euro stammen aus dem Sicherungsfonds der Landesbanken, dem Fonds der Sparkassen und von den regionalen Sparkassen aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sagte: „Das ist nichts weiter als ein teurer erkaufter Abschied auf Raten.“ Es sei zu befürchten, dass der Finanzstandort Hannover aus der Entwicklung nicht als Gewinner hervorgehen werde. Der Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel meinte: „Ihre Geschäftspolitik ist widersprüchlich und voller Risiken. Sie laufen Gefahr zu scheitern. Vom Bankbesitzer zum Bankrotteur ist es oftmals nur ein ganz kleiner Schritt.“
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Die Debatte im Landtag hatte mit einer Regierungserklärung von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) begonnen. Er stellte fest, dass die Probleme mit der Anhäufung von zu vielen Schiffskrediten bei der Nord/LB angefangen hätten. Eine Abwicklung der Nord/LB, also Aufteilung in Einzelteile und Verkauf, würde laut Hilbers „einen Garantieschirm von mehr als 20 Milliarden Euro“ nötig machen. Da der Sparkassen-Sicherungsfonds dies nicht leisten könne, müsse das Geld „vermutlich aus dem Landeshaushalt kommen“.
Hilbers erklärte, dass die niedersächsischen Nord/LB-Standorte Hannover, Braunschweig und Oldenburg „von niemanden in Frage gestellt werden, ich kenne jedenfalls keinen“. Bremen erwähnte er nicht. Der Minister erklärte, dass die Lage auf dem deutschen Bankensektor in den vergangenen Monaten die Suche nach einer Lösung für die Nord/LB erschwert habe, da sich keine andere Landesbank zum direkten Einstieg mehr bereitgefunden habe. Der Abwärtstrend der Commerzbank-Aktie sei ein Zeichen für die Situation, die Entwicklung bei der Nord/LB selbst sei „auch alles andere als in die positive Richtung drehend gewesen“.
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FDP-Chef Birkner rügte scharf die Aussage des früheren Finanzministers Peter-Jürgen Schneider (SPD) im Oktober 2017, der in Kenntnis der Lage den Kapitalbedarf für die Nord/LB geleugnet habe. Rot-Grün habe sich bei der Übernahme der Bremer Landesbank für 180 Millionen Euro „von den Bremer Genossen über den Tisch ziehen lassen“ – allenfalls ein symbolischer Euro sei das Geschäft im Jahr 2016 tatsächlich Wert gewesen. Derzeit könne die Regierung nicht ausschließen, ob in einigen Monaten nicht noch ein weiterer Stützungsbetrag nötig werde. Auf der anderen Seite fehle Hilbers nun ein Konzept, was künftig aus der geschrumpften Nord/LB werden solle – und ob sie dann vielleicht in Konkurrenz zu großen Sparkassen in Niedersachsen stehe, was unsinnig sei. Die Landesbanken, fügt Birkner hinzu, hätten mehr in den Topf zur Rettung aufbringen müssen.
Grünen-Sprecher Wenzel wirft der Landesregierung vor, einen naheliegenden Ausweg aus der Krise auszuklammern – nämlich die Abwicklung, bei der auch die stillen Einlagen privater Anleger von mindestens 1,2 Milliarden Euro zur Sanierung herangezogen werden müssten. Auch die Bankenaufsicht, klagt Wenzel, habe sich diesem Weg bewusst versperrt – und sie mache sich damit angreifbar und gebe „rechtspopulistischen Demagogen Futter“. Peer Lilienthal (AfD) verlangte die Gründung einer Auffanggesellschaft, in der Nord/LB-Mitarbeiter, die auf absehbare Zeit ihren Job verlieren, für neue Tätigkeiten qualifiziert werden könnten.
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Sowohl Frauke Heiligenstadt (SPD) als auch Ulf Thiele (CDU) warben für den Kompromiss. Heiligenstadt sagte, die SPD neige ohnehin dazu, öffentlich-rechtliche Lösungen zu bevorzugen. Die US-Finanzinvestoren, die ebenfalls ein Angebot abgegeben hatten, hätten „nur Interesse an einer kurzfristigen Rendite gehabt“. Thiele betonte, der jetzt eingeschlagene Weg sei „im Vergleich zu den Alternativen die verträglichste Lösung“: „Eine Abwicklung der Bank hätte Arbeitsplätze vernichtet, den Mittelstand schwer in Mitleidenschaft gezogen und in der Sparkassenlandschaft ein mittleres Erdbeben ausgelöst.“
