Jörn Schepelmann, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bergen (Kreis Celle) und ehrenamtlicher Bürgermeister in Eicklingen (Samtgemeinde Flotwedel), übt scharfe Kritik an Sozialministerin Carola Reimann. Im Posteingang seiner Gemeindeverwaltung fand Schepelmann jetzt eine Postkarte von der Ministerin, in der diese auf die Überlegungen zu einem Paritätsgesetz hinweist.

„Ich finde, Frau Reimann kann so als Ministerin nicht agieren“, meint Jörn Schepelmann.

Ein solches Gesetz soll gewährleisten, dass die Repräsentanz von Frauen im Landtag und in den kommunalen Vertretungen erhöht wird. Auf Anfrage erklärt das Sozialministerium dem Politikjournal Rundblick, dass man die Postkarten an die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten verschickt habe, damit diese über das Thema beraten – gerade im Vorfeld des  internationalen Frauentages am 8. März.

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Schepelmann hält dieses Verhalten für nicht hinnehmbar: „Frau Reimann sollte das zurücknehmen. Sie kann nicht als Ministerin für eine Gesetzesinitiative werben, auf die sich die Koalitionspartner SPD und CDU noch gar nicht verständigt haben.“ Die Forderung nach einem Paritätsgesetz habe bisher lediglich der SPD-Landesvorstand erhoben, zwischen Sozial- und Christdemokraten sei diese Frage aber noch gar nicht besprochen worden. Es gebe auch noch viele rechtliche Bedenken gegen ein solches Gesetz.

„Ich finde, Frau Reimann kann so als Ministerin nicht agieren. Sie tritt hier ja nicht als Parteimitglied auf, sondern als Vertreterin der Landesregierung.“ Die Ansprache der Kommunen sei im Übrigen Aufgabe des Innenministers, nicht der Sozialministerin.