Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, zeigt sich enttäuscht von dem am Mittwoch auf den Weg gebrachten vierten Bürokratieentlastungsgesetz. „Ein nicht enden wollender Bürokratie-Wust ist mitverantwortlich für die fehlende Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes – daran wird leider auch das heute vom Ampel-Kabinett vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz nichts ändern“, sagte Schmidt am Mittwoch.

Die Bürokratiekosten, die der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zuletzt auf 65 Milliarden Euro beziffert hat, würden um nicht einmal eine Milliarde Euro sinken. „Von den etwa 450 Vorschlägen aus der letztjährigen Verbändeabfrage wurden zudem von der Bundesregierung über die Hälfte weder berücksichtigt noch geprüft. Die Ampel-Koalition hat die immense Bedeutung einer Bürokratieentlastung für unsere Wirtschaft offenbar immer noch nicht verstanden“, kritisierte der Niedersachsen-Metall-Hauptgeschäftsführer. Schmidt erwartet nun vom Bundestag, dass dieser das Entlastungsgesetz deutlich nachschärft. „Wirtschaft und Bürger in diesem Land brauchen dringend eine Bürokratie-Bremse“, betonte er.