„Ich stehe in der Verantwortung und möchte mich für die vorgekommenen Fehler in aller Form entschuldigen.“ So hat sich Daniela Behrens, Staatssekretärin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, am Freitag im Wirtschaftsausschuss des Landtages geäußert. Vorausgegangen war ein schwerer Patzer in einem Vergabeverfahren. „Es ist ein Fall, der mich sehr umtreibt und den ich sehr unglücklich finde“, sagte sie.

Im Wirtschaftsausschuss des Landtages stellte sich Daniela Behrens den Fragen der Abgeordneten – Foto: MB.

Bei der Entwicklung einer neuen Website für das Standortmarketing (www.nds.de) hatte sich die Staatsekretärin bereits vorab mit einer Agentur aus Hannover getroffen, wobei auch detailliert über die Vorgaben für die geplante Internetseite gesprochen wurde. „Zielgruppen und Ziele „wurden der Agentur Neoskop bereits im Termin am 10.12.15 kommuniziert“, heißt es in einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums, das dem Politikjournal Rundblick vorliegt. In einer Präsentation stellte das Unternehmen seine Ideen für die Seite vor. „Vielen Dank für das gute und informative Gespräch sowie die Präsentation.(…) Daher wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei unserer anstehenden Ausschreibung(…)“, schreibt Daniela Behrens sechs Tage nach dem Treffen an den Geschäftsführer der Agentur.

Die Firma ging also bestens informiert in das Verfahren, das sie am Ende auch gewann, obwohl sie der teuerste Anbieter war. Das Budget für die neue Seite lag bei 200.000 Euro, das Angebot von Neoskop bei 180.000 Euro. Der Zweitplatzierten bliebt 30.000 Euro darunter und das günstigste Angebot lag bei 50.000 Euro. Insgesamt waren acht Angebote eingegangen. „Das Konzept hat sich durch die Qualität durchgesetzt“, sagte Behrens. Auf die Internetseite gingen in diesem Jahr laut Behrens jeden Monat 12.400 Besucher, die Hälfte davon käme aus dem Ausland.

Spätestens nach der Präsentation hätte Neoskop als „vorbefasstes Unternehmen“ betrachtet werden müssen, räumte Behrens im Ausschuss am Freitag ein. Man hätte das Unternehmen aus dem Verfahren ausschließen und für den Beratungsaufwand entschädigen können. Oder man hätte alle Mitbewerber umfassend über die bisherigen Gespräche informieren können, damit alle mit demselben Informationsstand in das Verfahren gehen. Nichts von dem passierte.

Zu Besuch im Wirtschaftsministerium: Die Agentur Neoskop wurde vor dem Vergabeverfahren eingeladen, anderer Anbieter nicht – Foto: Jakob Brüning

Sie bedauere die „Wettbewerbseinschränkung“ ausdrücklich, stellte Behrens fest. Sie wolle sich bei allen betroffenen Unternehmen entschuldigen. Es habe einen zentralen Fehler gegeben: „Ich selbst habe mir das Ziel, eine attraktive Webseite für das Standortmarketing zu bekommen, sehr stark zu eigen gemacht. Daher habe ich dieses Auswahlverfahren nicht – wie sonst üblich – den Fachreferaten des Hauses allein überlassen.“ Bei künftigen Vergabeverfahren wolle sie sich nicht mehr aktiv beteiligen.

Als „aberwitzig“ bezeichnet das der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann. Schließlich sei die Staatssekretärin für Vergabeverfahren zuständig. Seiner Meinung nach sollte Behrens gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren einleiten und ihr Amt ruhen zu lassen. Er versteht auch das Verhalten von Wirtschaftsminister Olaf Lies nicht. „Als Minister hätte ich die Staatssekretärin heute Morgen entlassen“, sagte Schünemann. Für FDP-Fraktionsvize Jörg Bode war das Vorgehen „generalstabsmäßig geplant“. Zuerst sei im Ministerium das Konzept entstanden, dann kam die entsprechende Ausschreibung. Im Vergabeverfahren sei dann der Preis zu 30 Prozent und die – vorher mit Neoskop besprochenen – Inhalte zu 70 Prozent gewertet worden. „Vorsätzlicher kann man nicht vorgehen“, meint auch Schünemann.

Es sei fahrlässig gegen das Vergaberecht verstoßen worden, aber nicht vorsätzlich“, sagte wiederum der Wirtschaftspolitiker der Grünen, Gerald Heere. Der SPD-Abgeordnete Gerd Will sagte im Wirtschaftsausschuss des Landtages, der Fehler sei zugegeben worden. Nun gehe darum, Wiederholungen zu vermeiden. „Dafür muss jetzt das Handwerkszeug her“, so Will.