Thomas Smollich, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, soll demnächst vom Landtag zum neuen Präsidenten des Staatsgerichtshofs gewählt werden. Eine entsprechende Empfehlung dazu soll heute der Landtagsausschuss zur Vorbereitung der Richterwahl treffen. Im Ehrenamt löst Smollich dann Ende Februar den bisherigen Staatsgerichtshofpräsidenten Herwig van Nieuwland ab, der in den Ruhestand wechselt. Gestern hat van Nieuwland sein letztes Urteil gesprochen, es ging um die AfD-Klage zur Gedenkstättenstiftung. Wie sein Vorgänger ist auch Smollich Sozialdemokrat.

Die SPD hat außerdem für den Platz von van Nieuwland noch das Vorschlagsrecht für einen neuen Richterposten im Staatsgerichtshof. Dieser Platz soll an Wilhelm Mestwerdt vergeben werden, der im Hauptberuf Präsident des Landesarbeitsgerichts in Niedersachsen ist. Mestwerdt ist bisher stellvertretender Richter im Staatsgerichtshof. Für ihn wird dann – und das ist neu – eine Vertreterin mit Grünen-Parteibuch in die Riege der stellvertretenden Staatsgerichtshofmitglieder einrücken, es ist die neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle und frühere Justiz-Staatssekretärin Stefanie Otte.