So reagieren die Parteien auf die Landtagswahl
Die großen Zuwächse der rechtsgerichteten AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg rütteln auch die Parteien in Niedersachsen auf. Der SPD-Landesgeneralsekretär Alexander Saipa aus Goslar sagte am Sonntagabend dem Politikjournal Rundblick, eine Lehre aus dem Wahlresultat müsse die noch stärkere Zuwendung zu den Leuten sein, die in ländlichen Gegenden und Randlagen leben. „Wir müssen raus gehen zu ihnen und zuhören, was sie auf dem Herzen haben.“
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Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann meinte am Sonntagabend im Gespräch mit dem Rundblick, die Menschen dürften auf keinen Fall „das Gefühl des Abgehängt-Seins“ empfinden: „Deshalb werbe ich nachdrücklich für den Ausbau der Infrastruktur, für besseren Öffentlichen Personen-Nahverkehr, für ein gutes digitales Angebot im ganzen Land und für die gute Versorgung mit Kindergärten und Schulen auch im ländlichen Raum.“ Diese „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ müsse noch stärker als bisher Leitschnur der Landespolitik auch in Niedersachsen werden. „Auch in Sachsen und Brandenburg hatten viele Leute Angst davor, beispielsweise bei der Einführung der E-Mobilität zu den Verlierern zu gehören. Daraus müssen wir die Folge ziehen, dass solche Veränderungen behutsam geschehen und wir sie politisch aufmerksam begleiten“, fügte Althusmann hinzu.
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Bei den Landtagswahlen in beiden ostdeutschen Ländern hatte die AfD kräftig zugelegt und jeweils den Rang der zweitstärksten Kraft erreicht. Die CDU konnte in Sachsen unter Ministerpräsident Michael Kretschmer die Führungsrolle behaupten, die SPD in Brandenburg unter Regierungschef Dietmar Woidke. In Brandenburg erreichte die CDU nur etwas mehr als 15 Prozent, in Sachsen sank die SPD auf rund 8 Prozent ab.
Ministerpräsident Stephan Weil teilte am Sonntagabend mit, mit einem einstelligen Ergebnis wie in Sachsen dürfe sich die SPD „nicht abfinden“. Gegen die Stärke der AfD helfe „ein starker Staat und eine engagierte Gesellschaft“. Althusmann erklärte im Rundblick-Gespräch, er sehe in dem starken Abschneiden gerade der sächsischen CDU einen Erfolg der Strategie, jede mögliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt auszuschließen. „Das ist auch meine Haltung“, sagte Althusmann. Die Brandenburger CDU habe womöglich deshalb nicht so gut abgeschnitten, weil diese Abgrenzung bei ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben weniger eindeutig ausgefallen sei.
Freude bei den Grünen…
Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte dem Rundblick, die Grünen hätten in beiden ostdeutschen Ländern stark zugelegt, auch wenn sie hinter zeitweiligen Prognosen der vergangenen Wochen zurückgeblieben seien. Jetzt gebe es die Chance auf Regierungsbeteiligungen in Dresden wie auch in Potsdam. Darüber freue sie sich, das stärke die Grünen insgesamt.
…Frust bei der FDP
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner nennt es „enttäuschend“, dass seine Partei in beide Landtage nicht habe kommen können – trotz Zuwächsen. Den Wahlkämpfern könne man keine Vorwürfe machen. Davon unabhängig aber müsse die FDP bundesweit über ihre Strategie diskutieren, betonte Birkner im Rundblick-Gespräch: „Die Volksparteien verlieren, Grüne und AfD gewinnen – aber wir als Oppositionspartei nicht.“ Die Freien Demokraten müssten darüber reden, wie sie wieder stärker wahrgenommen werden könnten „mit einem ganzheitlichen Liberalismus“, der sich nicht auf wenige Punkte beschränkt. Es gehe um „eine besseres Auftreten der Partei“, also um die Präsentation der FDP-Politik in der Öffentlichkeit.
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In der Mitteilung der AfD-Landesvorsitzenden Dana Guth heißt es: „Die Altparteien sind mit ihrer unsäglichen Hetze gegen den parlamentarischen Mitbewerber weitgehend ins Leere gelaufen.“ Die „Signale von Sachsen und Brandenburg“ würden auch im Westen gehört.
SPD-Landesgeneralsekretär Saipa sagte dem Rundblick, aus beiden Landtagswahlen solle man keine Empfehlung für die Frage ableiten, ob die Partei auf Bundesebene die Große Koalition verlassen soll oder nicht: „Das muss einer gründlichen Prüfung vorbehalten bleiben. Vorschnelle Schlüsse sind nicht angebracht.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil aus dem Heidekreis hatte in der ARD erklärt, die Wahlen gäben keinen Rückenwind für jene, die jetzt schon klar für den Ausstieg aus der Großen Koalition sind – „Dietmar Woidke, der Sieger in Brandenburg, ist ein eindeutiger Befürworter dieser Bundesregierung“, erklärte Klingbeil.
