Die Jugendwerkstätten in Niedersachsen werden eine Zukunft haben, darüber sind sich Regierung und Opposition einig. Doch wie diese Zukunft aussieht, ist derzeit in der Diskussion. Denn Ende des kommenden Jahres endet die laufende Förderperiode der Europäischen Union, die Mittel werden wieder neu verteilt. In Brüssel geht man davon aus, dass aufgrund des Austritts Großbritanniens aus der EU weniger Fördermittel zur Verfügung stehen werden. Für die Jugendwerkstätten könnte das nach Angaben des Sozialministeriums ein Minus von 22 Prozent bei der EU-Förderung bedeuten. Nun hat sich eine Arbeitsgruppe gegründet, die ausloten soll, wie die Jugendwerkstätten künftig aufgestellt und finanziert werden können. Einen ersten Überblick gab gestern im Sozialausschuss Birgit Maaß, Referatsleiterin für Jugendsozialarbeit im Sozialministerium. Demnach hat sich die Arbeitsgruppe ein hohes Ziel gesetzt. Bis zur Sommerpause in vier Monaten will sie Konzepte vorlegen, wie etwa das Minus bei den Fördergeldern aus Brüssel aufgefangen werden kann. Bisher finanzieren sich die Werkstätten aus vier Töpfen. 15 Millionen jährlich kommen vom Land, 13 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Zehn Prozent der Kosten werden über Drittmittel finanziert, etwa durch Zuwendungen aus den Kommunen. Die vierte Säule sind Bundesmittel aus den Sozialgesetzbüchern zwei und drei zur Finanzierung von beruflichen Aktivierungsmaßnahmen. „Nun wäre eine Möglichkeit, die fehlenden 20 Prozent über die Drittmittel einzuholen“, sagte Maaß. Dann wären beispielsweise die Kommunen gefragt.

Bedürfnisse der Kommunen sollen berücksichtigt werden

Zu diesem Punkt äußerte die SPD-Abgeordnete Immacolata Glosemeyer Bedenken. „Bei dieser Lösung wird es viel Diskussionsbedarf mit den Kommunen geben, denn schon jetzt ist die finanzielle Beteiligung der einzelnen Kommunen an den Werkstätten in ihrem Bereich sehr unterschiedlich.“ Das werde Berücksichtigung finden, versicherte Maaß daraufhin. Deshalb habe man die kommunalen Spitzenverbände schon mit sechs Sitzen an der Arbeitsgruppe beteiligt, um deren Position entsprechend zu gewichten. „Wir werden allerdings alle möglichen Finanzierungsmodelle einmal durchrechnen.“ Einen Favoriten werde die Arbeitsgruppe im Sommer jedoch noch nicht präsentieren können. „Im Juni werden wir noch nicht alle Rahmenbedingungen kennen. Wie hoch etwa die ESF-Mittel in der neuen Förderperiode ab 2021 sein werden, wird dann noch nicht feststehen“, sagte Maaß. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigte sich besorgt, dass dann aber schon der neue Landeshaushalt so konkret ausgestaltet sein kann, dass das Land kein zusätzliches Geld mehr für die Jugendwerkstätten bereitstellen könnte, selbst wenn sich dieser Weg als am praktikabelsten erweisen würde. Maaß entgegnete, dass für die Jugendwerkstätten ohnehin die Finanzierung über die mittelfristige Finanzplanung gesichert sei. Der CDU-Abgeordnete Volker Meyer trat indessen auf die Bremse. Bevor nun im Ausschuss ausgiebig darüber diskutiert werde, wie das Land an den Mehrkosten beteiligt werden müsse, solle man lieber die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten. „Immerhin regen wir hier über einen zweistelligen Millionenbetrag.“

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Aber auch die künftige Ausrichtung der Werkstätten wird Gegenstand der Beratungen sein. Jugendwerkstätten sind Anlaufstellen für Jugendliche, die keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz erhalten haben. In den Werkstätten werden sie für den Arbeitsmarkt qualifiziert, erlernen Schlüsselqualifikationen wie Konfliktmanagement und bekommen Hilfe bei der Suche nach einer regulären Arbeitsstelle. „In den Werkstätten geht es nicht nur um die Vermittlung der Jugendlichen in Arbeit, sondern um die Verbesserung ihrer Arbeitsfähigkeit ganz allgemein“, sagte Maaß im Ausschuss. Zur ersten Sitzung am 31. Januar seien rund 50 Vertreter von unterschiedlichen Kooperationspartnern gekommen. Neben den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände waren etwa Vertreter der Jobcenter, der Landesjugendhilfe, der NBank sowie des Kultusministeriums gekommen. Am Montag sollen die beiden Arbeitsgruppenteile erneut zusammenkommen.