SPD-Abgeordneter Ronald Schminke: „Aufhebung der Immunität unangemessen“
Ronald Schminke, SPD-Landtagsabgeordneter aus Göttingen, hält die mögliche Aufhebung seiner Immunität für unangemessen. Die Göttinger Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung beim Landtag beantragt, weil gegen Schminke wegen Verleumdung ermittelt wird. Er hatte in einer Zeitung die Zustände in einem Altenheim kritisiert. Schminke sagte, das sei kein Anlass, die Immunität aufgehoben. https://soundcloud.com/user-385595761/verleumdungs-klage-ronald-schminke-wehrt-sich „Es liegt keine Verleumdung vor, […]
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