SPD-Politiker fordern Hilfe für Busunternehmer

In Berlin wollen Reisebusunternehmen am Mittwoch wieder demonstrieren. An dem Tag will die Bundesregierung über den Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise beraten. Auch Busunternehmen aus Niedersachsen wollen sich an dem Protest beteiligen.

Die Reisebusbranche fordert nach wie vor 170 Millionen Euro für die Ausfallkosten von Mitte März bis Ende Mai. Ohne die Hilfe riskiere die Bundesregierung, dass „die gewachsenen, mittelständischen Strukturen der Branche durch das Verbot von Busreisen und dem Ausbleiben von notwendigen Hilfen unwiederbringlich verloren“ gingen, heißt es beim Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN).

Ohne eine Korrektur der aktuellen Wettbewerbsverzerrung wird der Reisebusbranche kein Comeback gelingen, meinen die SPD-Politiker Christos Pantazis und Jörn Domeier – Foto: am, SPD Nds.

Auch die SPD-Landtagspolitiker Christos Pantazis und Jörn Domeier forderten heute bei einem Besuch eines Busunternehmers in Rennau im Kreis Helmstedt Unterstützung für die Busunternehmer. „Für die Reisebusunternehmen ist es nicht mehr Viertel vor, es ist Viertel nach Zwölf“, sagte Pantazis. Sie fordern, den derzeitigen Wettbewerbsnachteil zu beenden und einen niedersächsischen Solidarfonds für die Einnahmeausfälle der Unternehmen in den Monaten März bis Juni zu prüfen.

Die Busunternehmer beklagen grobe Wettbewerbsverzerrung in ihrer Branche. Während der Anbieter Flixbus wieder bundesweit unterwegs sein darf, gelten für die lokalen Busunternehmen deutlich schärfere Auflagen, die sich von Bundesland zu Bundesland zudem auch noch dramatisch unterscheiden – der Rundblick hatte bereits darüber berichtet.

Ohne eine Korrektur dieser Wettbewerbsverzerrung wird der Reisebusbranche kein Comeback gelingen“, sagte Pantazis. Für ihn ist als erster Schritt das nordrhein-westfälische Modell denkbar – hier dürfen demnach 70 Prozent der Plätze in einem Bus belegt werden, eine generelle Maskenpflicht gibt es nicht.