Die am Mittwoch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Klimaschutzmaßnahmen stoßen bei den Europa-Abgeordneten nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Bernd Lange (SPD aus Burgdorf (Region Hannover), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, drückte gestern bei einem Pressegespräch seine Befürchtung darüber aus, dass die soziale Ungleichheit durch das Gesetzespaket weiter anwachsen könnte.

Foto: European Union 2017 [Archiv]

Er bezog sich dabei auf die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf Mobilität und Gebäude, wodurch die Kosten für Treibstoff, Heizöl und Gas ansteigen. „Ich bin strikt dagegen, das auszuweiten. Das wird zu einer großen sozialen Frage führen“, sagte Lange und verwies etwa auf die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich.

Sozialfonds wird kaum helfen

Dass der versprochene Sozialfonds in Höhe von 72 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2032 hilfreich sein wird, um die sozialen Härten abzufedern, glaubt Lange derweil nicht. Mit diesem Geld sollen zum einen die ärmsten Haushalte unterstützt werden, es gehe aber auch um technische Infrastruktur und Energieeffizienz in Häusern. „Die Frage der sozialen Ungleichheit wird nur marginal berührt“, meint Lange.

Außerdem sei unklar, wie viel Geld am Ende wirklich ankommt. Die Gelder würden an die Mitgliedstaaten verteilt werden, Deutschland erhielte dann voraussichtlich 1,3 Milliarden Euro – nach dem üblichen Schlüssel wären das 130 Millionen für Niedersachsen. „Für Niedersachsen ist das dann nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn er Stein überhaupt erreichen wird.“

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