SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz  hat vor massiven Problemen in der Pflege gewarnt. „Wir werden das System der Teilkaskoversicherung nicht weiterführen können“, machte Schwarz am Mittwoch im Landtag deutlich. „Jede Verbesserung in der Pflege geht nach Abzug der Festbeträge durch die Pflegekasse zu über 50 Prozent entweder zu Lasten der Pflegebedürftigen oder deren Angehöriger oder aber der Sozialhilfe. Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass die Pflege auf Sicht  so massiv gegen die Wand fährt.“ So sei sie jedenfalls nicht zu finanzieren.

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Schwarz befürchtet eine Katastrophe, wenn die Babyboomer pflegebedürftig werden. „Dann werden wir feststellen, dass die Pflege in Deutschland nicht mehr funktioniert.“ Man müsse deshalb darüber reden, ob Pflege künftig wie in Skandinavien eine über Steuern finanzierte staatliche Leistung werden solle oder ob man eine vollwertige Sozialversicherung brauche. So wie bisher könne es nicht weitergehen.

Jede Verbesserung in der Pflege geht nach Abzug der Festbeträge durch die Pflegekasse zu über 50 Prozent entweder zu Lasten der Pflegebedürftigen oder deren Angehöriger oder aber der Sozialhilfe. Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass die Pflege auf Sicht  so massiv gegen die Wand fährt.

Hintergrund der Debatte war ein Antrag von Grünen und FDP. Darin fordern die beiden Fraktionen die Landesregierung auf, die Versorgungsgefährdung in der ambulanten Versorgung offiziell festzustellen und auf dieser Grundlage ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten gegenüber den Pflegekassen zu nutzen.

FDP: Tarifvertrag Soziales reicht nicht

Schon jetzt gebe es in vielen Regionen einen Pflegenotstand, sagte die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz. Es sei unheimlich schwer, einen ambulanten Pflegedienst zu finden. „Packen Sie endlich entschlossen an, um den Notstand in der ambulanten Pflege zu verhindern“, forderte Janssen-Kucz Sozialministerin Carola Reimann auf. Die abwartende Haltung der Ministerin sei fernab der Versorgungsrealität in Niedersachsen.

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Der FDP-Politiker Björn Försterling forderte die Landesregierung dazu auf dafür Sorge zu tragen, dass ambulante Pflege entsprechend refinanziert werde. Es reiche nicht aus, nur einen Tarifvertrag Soziales einzufordern. Gerade der ländliche Raum werde derzeit abgehängt, weil die Wegekosten der Pflegedienste nicht anständig bezahlt würden. Das kritisierte auch der AfD-Politiker Stephan Bothe. Drei von vier Pflegediensten schrieben rote Zahlen. Daran trügen die Pflegekassen eine Mitschuld, weil die Fahrtwege nicht kostendeckend vergütet würden.

Volker Meyer, Sprecher für Soziales der CDU-Fraktion, warf Grünen und FDP Zahlenakrobatik vor. Die Rechnungen seien übertrieben und in keiner Weise nachvollziehbar. Es gebe keinen Beweis dafür, dass die Pflegesituation derzeit gefährdet sei. Sozialministerin Carola Reimann warnte vor vermeintlich einfachen Lösungen. „Wir sollten den Menschen nicht einfache Lösungen vortäuschen, wo komplexe Antworten nötig sind.“ Man müsse alles unternehmen, um in den nächsten Jahren einen flächendeckenden und allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu bekommen.