Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil sieht große Zukunftsmöglichkeiten für die SPD. „Wir haben die Chance, uns so aufzustellen, dass kaum jemand an uns vorbeikommt, dass wir als die dominante Volkspartei in Niedersachsen wahrgenommen werden“, sagte Weil auf einem Parteitag der SPD in Hannover. Er sprach von der Niedersachsenpartei, ein Label, dass die CDU in den vergangenen Jahren gerne für sich in Anspruch genommen hat. Auf dem Parteitag stimmten über 90 Prozent der 200 Delegierten für den Koalitionsvertrag mit der CDU.

„Eine Politikwende findet nicht statt“, sagte SPD-Landeschef Stephan Weil – Foto: MB.

Zuvor hatte Weil hatte für den Koalitionsvertrag geworben. „Das ist ein guter Weg. Wir werden gut zusammenarbeiten. Lasst uns die Große Koalition in Hannover starten. Das können gute Jahren für Niedersachsen und die niedersächsische SPD werden“, meinte Weil. „Fast jeder von Euch wird Haare in der Suppe finden können“, sagte er an die Adresse der Delegierten. In einer Ampelkoalition hätte man allerdings insbesondere der FDP deutliche Zugeständnisse machen müssen. „Diese Koalitionsvereinbarung ist deshalb sachlich und inhaltlich sehr gut zustimmungsfähig. Davon bin ich überzeugt.“

Es gibt jetzt keine herzliche Liebesbeziehung aber eine belastbare Arbeitsbeziehung.

Seit vier Jahrzehnten habe es eine harte, heftige, oftmals die Grenzen des Nötigen überschreitende Kontroverse zwischen SPD und CDU gegeben. Die Verhandlungen seien nun aber gut gewesen und sehr ergebnisorientiert geführt worden. „Es gibt jetzt keine herzliche Liebesbeziehung aber eine belastbare Arbeitsbeziehung“, sagte der SPD-Landesvorsitzende.

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Die Vereinbarung trage in großen Teilen die Handschrift der SPD. Lange hätten Sozialdemokraten für eine gebührenfreie Bildung gekämpft. Nach den Studiengebühren würden nun die Kindergartengebühren abgeschafft. Auch Investitionen in Krankenhäuser und Kommunen sieht Weil als Erfolge der SPD. „Auf der Positivliste steht vieles, was aus unserer Feder stammt. Eine Politikwende findet nicht statt. Es gibt kein Rollback in der Flüchtlings- und in der Bildungspolitik.“ Auch das zentrale Ministerium bleibe mit dem Innenressort in sozialdemokratischer Hand. Es sei allerdings schwergefallen, das Wirtschaftsministerium abzugeben.

Jusos üben scharfe Kritik am Koalitionsvertrag

Scharfe Kritik am Vertrag kam von den Jungsozialisten. Der Juso-Vorsitzende Jakob Blankenburg sagte, die letzte Große Koalition auf Bundesebene habe gezeigt, dass der rechte Rand extrem anschwelle, wenn die Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien fehlt. Zudem sei mit lediglich 32 Personen im Landtag keine konstruktive Opposition möglich sein.

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„Die Große Koalition kann nicht der richtige Weg für ein progressives Niedersachsen sein. Wir können diesem Vertrag nicht zustimmen.“ Oft werde gesagt, dass eine Große Koalition Stillstand bedeute, sagte Philipp Le Butt, Bezirksvorsitzender der Jusos in Hannover. „Diese Koalition bedeutet aber Rückschritt für Niedersachsen. Deshalb werde ich dem Vertrag nicht zustimmen.“ Auch der zu geringe Frauenanteil im war bei Rednern und Rednerinnen Anstoß zur Kritik. (MB.)