Der neue Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Wilhelm Mestwerdt, hat die aktuellen Gesetzespläne der neuen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Israel scharf kritisiert. „Dort wird gerade eine Justizreform geplant, die vorsieht, dass ein Urteil des obersten Gerichts durch einen Beschluss des Parlaments mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben werden kann“, sagte der 61-Jährige am Mittwoch in seiner Antrittsrede […]

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