Staudte lädt „Freie Bauern“ ins Ministerium ein
Agrarministerin Miriam Staudte hat am Mittwoch die vor dem Landtag demonstrierenden Landwirte von „Land schafft Verbindung“ und „Freie Bauern“ dafür gelobt, diesmal an der richtigen Adresse vorgefahren zu sein. Damit brachte sie leicht verpackt ihre Kritik daran zum Ausdruck, dass Protestbauern am Montag vor dem NDR-Landesfunkhaus in Hannover und auch früher schon vor ihrem eigenen Privathaus mit Traktoren demonstriert hatten.
Beim Protest am Landtag feierten die Landwirte den Bauern Werner Koslowski, der seit der großen Bauerndemo in Berlin von Landtag zu Landtag fährt, um seine Protestnote zu verteilen. Koslowski präsentiert dabei an der Front seines Traktors lebensgroße Puppen mit den Gesichtern von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie den Bundesministern Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne) – ein Konterfei von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sucht man allerdings vergebens.
Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) zeigte sich gesprächsbereit und lobte sogar, Koslowskis Forderungspapier gehe in die richtige Richtung. Dem Kampf für faire Erzeugerpreise etwa schloss sie sich an, ebenso teile sie die Skepsis gegenüber Freihandelsabkommen, die zu Lasten der deutschen Landwirtschaft gehen.
Als Staudte allerdings erläuterte, dass sie bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung für einen schleichenden Abbau sei, der es den Landwirten ermöglichen soll, alternative Antriebstechniken auf ihren Höfen zu etablieren, kippte die Stimmung auf der Demo. „Lösungen findet man am Tisch und nicht auf der Straße“, sagte die Ministerin anschließend – kurz bevor sich einzelne Demonstrationsteilnehmer ihr wenig konstruktiv näherten, als sie zurück auf dem Weg in den Landtag war.
Zuvor hatte sie die demonstrierenden Verbände zu einer Gesprächsrunde mit ihr und dem Ministerpräsidenten sowie anderen Agrarverbänden für den 22. Februar eingeladen. Vor dem Hintergrund eines sich offensichtlich zuspitzenden Konflikts zwischen dem Bauernverband auf der einen und dem Aktionsbündnis „LsV“ sowie der „Freie Bauern GmbH“ auf der anderen Seite empfahl Staudte einen Schulterschluss der Beteiligten sowie einen Strategiewechsel – was die Delegation von Landwirten in Aufsichtsräte anbelangt.
