Stephan Weil: Das ist eine Große Koalition der Vernunft

SPD und CDU in Niedersachsen sind sich einig, die Große Koalition soll kommen.  Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Landeschef Bernd Althusmann traten am Vormittag in Hannover vor die Presse. „Das ist eine Große Koalition der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes“, sagte Weil.  Sie sei eine Chance für Stabilität. So sei der Schulfrieden damit beschlossen. Der Koalitionsvertrag hat 138 Seiten.

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Althusmann fügte hinzu, das Bündnis sei auch eine Koalition der besonderen Verantwortung. „Es geht darum, für die Menschen in Niedersachsen bestmögliche Rahmenbedingungen zu finden, damit auch sozialer Zusammenhalt gelingt.“ Im Bereich der Bildung könnten Gräben überwunden werden. „Es ist wichtig, dass wir Stabilität und Ruhe ins Bildungssystem bekommen.“ Insgesamt 1000 neue Lehrer sollen eingestellt werden.

Stephan Weil und Bernd Althusmann bei der Pressekonferenz am Vormittag – Foto: MB.

Weil sprach von einem neuen Kapitel in der Landespolitik. „Das waren sehr gute Verhandlungen in einer sachlichen, konstruktiven und ergebnisoffenen Atmosphäre. Wir staunen ein wenig über uns selbst“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Hinter den beiden Volksparteien lägen vier Jahrzehnte harter Auseinandersetzung. „Für das Verhältnis der beiden großen Parteien in Niedersachsen waren die Erfahrungen der letzten beiden Wochen so etwas wie ein Neustart.“

Für die SPD übernimmt Boris Pistorius weiterhin das Innenministerium, Carola Reimann wird Sozialministerin, Olaf Lies wird Minister für Umwelt, Energie und Bau. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne soll Kultusminister, Birgit Honé Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten werden.

Das waren sehr gute Verhandlungen in einer sachlichen, konstruktiven und ergebnisoffenen Atmosphäre. Wir staunen ein wenig über uns selbst.

Die CDU habe auf Augenhöhe mit dem Koalitionspartner verhandelt, sagte Althusmann. Im Asylrecht komme man zu einer Rückführung direkt aus der Erstaufnahme. Im Bereich der Inklusion sei man zu einem guten, tragfähigen Kompromiss gekommen. „Wir werden keine weiteren Förderschulen abschaffen“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Für die CDU übernimmt Althusmann selbst das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Digitales. Reinhold Hilbers wird Finanzminister, Barbara Otte-Kinast Landwirtschaftsministerin. Der frühere CDU-Fraktionschef Björn Thümler soll Wissenschaftsminister und Barbara Havliza Justizministerin werden.