Stephan Weil, Ministerpräsident, hat mit einigen kritischen Bemerkungen während eines Grußwortes beim „Deutschen Sparkassentag“ am Mittwoch in Hannover nachhaltige Verwunderung ausgelöst. Weil spielte auf eine inzwischen monatelange Blockade an.

Stephan Weil spricht beim Deutschen Sparkassentag 2023. | Foto von DSGV

Die beiden Fides-Gesellschaften, in denen die anderen Landesbanken und sämtliche Sparkassen (ohne die niedersächsischen) Anteile an der Nord/LB halten, verweigern in den Nord/LB-Gremien die Zustimmung zu einer 500-Millionen-Euro-Investition für eine neue IT der Nord/LB – sehr zum Ärger der Niedersachsen. In seinem Grußwort sagte Weil, die Nord/LB solle sich „mit einem profitablen Neugeschäft weiter entwickeln“, das müsse Konsens aller Träger der Bank sein.

Wenn das Einverständnis aber nicht möglich sein, „dann muss es auch die Möglichkeit geben, diese Partnerschaft notfalls freundlich und einvernehmlich zu beenden“. Wie diese Worte interpretiert werden können, ließ die Landesregierung seither offen. Offenbar wollte Weil einen Wink in die Richtung der Verhandlungen über die IT-Anschaffung geben – hat damit aber gleichzeitig die Strukturfrage der Landesbank aufgeworfen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband befürwortet als Gegenleistung für ein Ja zur IT eine Verkleinerung der Nord/LB über eine Herauslösung der „Braunschweigischen Landessparkasse“ aus der Nord/LB.

Die Niedersachsen sehen darin aber die Gefahr, dass die Nord/LB zu stark geschwächt werden könnte. Weils Hinweis im Grußwort könnte nun so verstanden werden, dass Niedersachsen seinen Eigentümeranteil an der Nord/LB erhöht und die Fides-Gesellschaften damit aus der Bank herauslöst. Dies wäre allerdings ein riesiger Aufwand von vermutlich mehr als einer Milliarde Euro, die das Land Niedersachsen für die Aufstockung der Nord/LB-Anteile aufbringen müsste.