Steuerzahlerbund rät: Landkreise sollen die Kreisumlage senken
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) beurteilt regelmäßig die Lage der Kommunalfinanzen – und stellt jetzt eine deutliche Entspannung fest. Nur noch fünf der 37 Landkreise würden mit Defiziten in ihren Ergebnishaushalten planen, 2016 seien es noch 20 gewesen. Etlichen Kreisen gehe es also sehr gut, daher sollten sie „vorhandene Spielräume nutzen, um Altschulden zu tilgen“, heißt es in einer Mitteilung der Organisation.
Der BdSt rät auch dazu, die Hebesätze für die Kreisumlagen zu senken, damit die kreisangehörigen Gemeinden künftig weniger an ihren jeweiligen Landkreis überweisen müssen. In der aktuellen Auflistung des BdSt hat der Kreis Hildesheim mit 11,4 Millionen Euro den höchsten Überschuss aller Kreise, in der Spitzengruppe sind außerdem Emsland und Oldenburg mit je 9,2 Millionen Euro. Beim Pro-Kopf-Vergleich liegt Oldenburg mit einem Überschuss von 70,73 Euro je Einwohner an der Spitze, gefolgt von Friesland (64,05 Euro), Hameln-Pyrmont (55,78 Euro) und Wesermarsch (55,44 Euro). Hildesheim liegt hier erst an fünfter Stelle mit 41,11 Euro.
Die fünf Landkreise, die in diesem Jahr noch mit Defiziten rechnen, sind Göttingen, Helmstedt, Uelzen, Ammerland und Vechta. Nach Berechnungen des BdSt speisen sich die Landkreise etwa zu einem Drittel aus der Kreisumlage, also Beiträgen ihrer Mitgliedsgemeinden – deutlich höher als 30 Prozent liegen die Werte in der Region Hannover und in den Kreisen Wesermarsch, Hildesheim, Lüneburg und Harburg. Die höchsten Hebesätze für die Kreisumlagen gebe es in den Kreisen Wesermarsch, Peine und Lüchow-Dannenberg, die niedrigsten in den Kreisen Ammerland, Oldenburg, Cloppenburg, Emsland und Vechta.