Steuerzahlerbund schlägt anonymes Meldeportal für Steuerverschwendung vor

Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, hat Finanzminister Gerald Heere (Grüne) ein neues anonymes Meldeportal nahegelegt: Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, die Behörden ohne Angabe ihres Absenders über Steuerverschwendung und unwirtschaftliches Amtshandeln zu informieren. Dies wäre angemessen, sagte Zentgraf, nachdem das Finanzministerium vor wenigen Tagen angekündigt hatte, ein solches Meldeportal für anonyme Anzeigen zu möglichen Steuerverstößen von Bürgern und Firmen aufzubauen.

Zentgraf nimmt die Begründung des Ministeriums, dies solle der „gleichmäßigen und gerechten Besteuerung dienen“ wörtlich – und wundert sich, warum die Regierung nicht mit gleicher Energie gegen Haushaltsrechtsverstöße von Amtsträgern und gegen parteipolitische Ämterpatronage vorgehe. Unterdessen begründete Heeres Sprecher Johannes Pepping die Entscheidung für ein Meldeportal zu Steuerverstößen von Bürgern und Firmen. Es solle damit möglich sein, Nachfragen zu Hinweisen von Anzeigeerstattern zu klären, ohne dass dieser seinen Namen preisgeben müsse. Solche Anzeigen könnten dann „strukturierter“ werden, meinte Pepping.