Niedersachsen hat einen Krisenstab zum Krieg in der Ukraine gebildet. Dabei kam es um Unstimmigkeiten zwischen Bernd Althusmann und Boris Pistorius. | Foto: SPD, Tobias Koch, GettyImages/Enrique Ramos Lopez

Boris Pistorius (SPD), Innenminister, hat verstimmt auf Nachrichten reagiert, die zunächst aus der Kabinettssitzung durchgedrungen waren. Von dort war verlautet, dass Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) einen ressortübergreifenden Ukraine-Krisenstab gefordert habe, der sämtliche mit dem Krieg verknüpfte Fragen (Flüchtlingsunterbringung, Energieversorgung, LNG-Terminalplanung) miteinander verzahnt. Es hieß, dass Staatskanzlei, Innen- und Wirtschaftsministerium dazu ein Konzept entwerfen sollten.

Kurze Zeit später verschickte Pistorius‘ Innenministerium eine Mitteilung, in der es hieß: „Das Kabinett hat heute nicht die Einrichtung eines Krisenstabes beschlossen. Richtig ist vielmehr: Das niedersächsische Innenministerium hat die Einrichtung eines entsprechenden Ukraine-Krisenstabes beschlossen.“ Nach Darstellung von Pistorius gehören zu dem Stab die Fachabteilungen des Innenministeriums und die Kommunen, lageabhängig sollten auch die Vertreter aus anderen Ressorts hinzugezogen werden, dazu solle die Staatssekretärsrunde „organisatorische Vorschläge machen“.