Dem Land Niedersachsen steht ein neuer Rechtsstreit zur Lehrer-Arbeitszeit ins Haus. Der niedersächsische Philologenverband hat angekündigt, Klage einzureichen. Dabei geht es um die Anrechnungsstunden von vermutlich mehreren tausend Lehrern, die zusätzliche Aufgaben wie zum Beispiel die Leitung von Fachkonferenzen übernehmen oder sich um die technische Ausstattung in den Schulen kümmern.

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Laut Philologenverband bekommen Lehrer mit den Besoldungsstufen A13 und A14 keine Anrechnungsstunden für diese Tätigkeiten. Allein A14-Lehrer in Teilzeit haben diesen Anspruch – allerdings auch nur anteilig. Der Philologenverband wirft dem Land Niedersachsen einen „skandalösen Umgang mit Gesetz und Recht “ vor.

„Wildwuchs und chaotische Situation“

Der Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die derzeit geltenden Regelungen zur Gewährung von Anrechnungsstunden „nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar“ sind. Schließlich erhöhe sich durch die Aufgaben die Arbeitszeit. Wenn dafür kein Ausgleich gewährt werde, verletze der Dienstherr seine Fürsorgepflicht. Battis sprach auf der Pressekonferenz in Hannover von einem Wildwuchs und einer chaotischen Situation. Der Verband will nun mit voraussichtlich mindestens acht Lehrern vor Gericht ziehen. Offen ist noch, ob es eine Individual- oder eine Normenkontrollklage werden soll.

Man werde das Gutachten von Professor Battis auf dem angekündigten Weg hin zu einer perspektivischen Neufassung der Arbeitszeitverordnung berücksichtigen, hieß es gestern aus dem Kultusministerium. Es sei erklärtes Ziel der Landesregierung, die Regelungen zur Arbeitszeit von Lehrern auf eine zeitgemäße Basis zu stellen. Es solle dazu zeitnah eine Dialogrunde geben.

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Die schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Julia Willie Hamburg, sieht nun die Landesregierung unter Zugzwang. „Rot-Schwarz muss nun handeln. Insbesondere Teilzeitangestellte sind derzeit übermäßig belastet. Das geht häufig auch zu Lasten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und macht den Lehrerberuf unattraktiv.“

Für den FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling ist eine neue Arbeitszeitverordnung für Lehrer und Schulleitungen überfällig. „Es ist eine Frage der Achtung vor dem Lehrerberuf. Wir wollen die besten Lehrkräfte für unsere Kinder und dazu gehört Motivation statt Überlastung“, sagte Försterling.